NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Luxemburg: Im Kampf gegen die deutsche PKW-Maut muss Österreich mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der zuständige Gutachter empfahl dem Gericht, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hieß es, Österreich könne nicht stimmig darlegen, inwiefern die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiere. Zwar sollten nur Halter deutscher Autos im Gegenzug bei der KfZ-Steuer entlastet werden. Diese Gruppe zahle aber in Deutschland auch Steuern, und könne deshalb grundsätzlich nicht mit der Gruppe ausländischer Fahrer verglichen werden. Insgesamt würden ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Straßen auch künftig weniger weniger Geld zahlen als deutsche Fahrer. Die PKW-Maut soll laut Bundesregierung im Herbst 2020 kommen. Der Europäische Gerichtshof folgt in der Regel der Empfehlung des Gutachters.| 06.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. Der Kompromiss der Großen Koalition sieht vor, dass sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können. Ärzte und Kliniken sollen mitteilen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen. Der Kompromiss trifft innerhalb der Großen Koalition nicht nur auf Zustimmung. Vor allem Politikerinnen aus den Reihen der SPD kritisieren die neue Regelung als unzureichend.| 06.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will in diesen Minuten Einzelheiten zu ihrem sogenannten "Tierwohllabel" vorstellen. Dabei geht es um die Kennzeichnungsvorgaben für Fleischprodukte in Supermärkten. Klöckner plant ein System aus drei Stufen, das Verbrauchern zeigen soll, ob die Tiere besser gehalten werden als es die Gesetze vorschreiben. 2020 soll das staatliche Logo zunächst für Schweinefleisch eingeführt werden. Kritik an der Kennzeichnung kommt von Tierschützern sowie von den Grünen. Deren Vorsitzender Habeck wirft der Ministerin vor, mit den Plänen eine reine Show zu betreiben und vor der Agrarlobby zurückzuweichen.| 06.02.2019 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat ein neues Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un angekündigt. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Trump, die beiden wollten am 27. Februar in Vietnam zusammenkommen. Der Präsident räumte ein, es gebe in den Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm noch viel zu tun. Die Atomwaffentests hätten aber aufgehört und es habe 15 Monate lang keinen Raketenstart mehr gegeben. Auf einem ersten Treffen hatte Kim die vollständige nukleare Abrüstung zugesagt, aber keinen Zeitplan genannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Röttgen, begrüßte Trumps neue Initiative grundsätzlich. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, es sei richtig, bei Nordkorea zur Diplomatie zu greifen. In der Sache habe Trump bislang aber nichts bewirkt.| 06.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Trotz vermutlich sinkender Steuereinnahmen sollen die deutschen Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen. Nach ARD-Informationen hat die Bundesregierung der Nato entsprechende Zusagen gemacht. Demnach wird der Wehretat bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. Auch in den Jahren danach sollen die Ausgaben weiter wachsen. Mit der Zusage reagiert die Bundesregierung auf Forderungen der USA. Präsident Trump hatte Deutschland und anderen Nato-Partnern vorgeworfen, nicht genug Geld in die gemeinsame Verteidigung zu investieren.| 06.02.2019 10:45 Uhr

Oftmals dicht bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern und im südlichen Niedersachsen meist trocken, Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 06.02.2019 10:45 Uhr