NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump hat ein neues Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un angekündigt. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Trump, die beiden wollten am 27. Februar in Vietnam zusammenkommen. Der Präsident räumte ein, es gebe in den Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm noch viel zu tun. Die Atomwaffentests hätten aber aufgehört und es habe 15 Monate lang keinen Raketenstart mehr gegeben. Auf einem ersten Treffen hatte Kim die vollständige nukleare Abrüstung zugesagt, aber keinen Zeitplan genannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Röttgen, begrüßte Trumps neue Initiative grundsätzlich. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, es sei richtig, bei Nordkorea zur Diplomatie zu greifen. In der Sache habe Trump bislang aber nichts bewirkt.| 06.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" hat die Regierungspläne für neue Kennzeichnungen bei Fleisch kritisiert. Geschäftsführer Rücker sagte, es handele sich um ein rein freiwilliges Label. Sinnvoller seien gesetzliche Vorgaben, damit alle Nutztiere artgerecht gehalten werden. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Grünen. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, statt eine überflüssige Kennzeichnung mit Millionen an Steuergeld zu finanzieren, müsse Agrarministerin Klöckner Bauern bei mehr Tierschutz helfen. Klöckner stellt heute die Kriterien für ein sogenanntes Tierwohl-Kennzeichen vor. Es soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Tierhaltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich 2020 eingeführt, zunächst für Schweinefleisch.| 06.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Trotz vermutlich sinkender Steuereinnahmen sollen die deutschen Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen. Nach ARD-Informationen hat die Bundesregierung der Nato entsprechende Zusagen gemacht. Demnach wird der Wehretat bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. Auch in den Jahren danach sollen die Ausgaben weiter wachsen. Mit der Zusage reagiert die Bundesregierung auf Forderungen der USA. Präsident Trump hatte Deutschland und anderen Nato-Partnern vorgeworfen, nicht genug Geld in die gemeinsame Verteidigung zu investieren.| 06.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Nahles hat die Absicht ihrer Partei bekräftigt, die staatliche Hilfe für Arbeitslose zu reformieren. Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" warb Nahles dafür, dass ältere Menschen künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Wer 58 Jahre alt ist, erhalte die Leistung heute maximal 24 Monate lang. Die SPD wolle den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern. Die Regelsätze in der Grundsicherung will Nahles nicht erhöhen. Die Politik habe eine Verantwortung auch denjenigen gegenüber, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Die SPD-Chefin sprach sich zudem dafür aus, bestimmte Sanktionen abzuschaffen.| 06.02.2019 09:45 Uhr

Luxemburg: Der Streit über die deutschen Pläne für eine PKW-Maut beschäftigt heute den Europäischen Gerichtshof. Ein wichtiger Gutachter der EU gibt seine Einschätzung zu der Frage ab. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte 2016 Grünes Licht für die Abgabe gegeben. Sie soll nach Angaben von Bundesverkehrsminister Scheuer im Herbst 2020 eingeführt werden. Obwohl die Einschätzung des Gutachters für die obersten europäischen Richter nicht bindend ist, folgen sie ihr in den meisten Fällen.| 06.02.2019 09:45 Uhr

Oftmals dicht bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern und im südlichen Niedersachsen meist trocken, Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 06.02.2019 09:45 Uhr