NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

Maduro lässt EU-Ultimatum verstreichen

Caracas: Venezuelas Präsident Maduro hat die Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten nach Neuwahlen als Frechheit zurückgewiesen. Ihn interessiere nicht, was Europa sage, erklärte Maduro in einem Fernsehinterview. Die nächste Präsidentenwahl finde wie geplant 2024 statt. Acht Mitgliedsländer der Europäischen Union hatten Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, in dem Streit einzulenken. Andernfalls wollen sie im Laufe des Tages Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Die USA erhöhten noch einmal den Druck auf Maduro. Präsident Trump schloss nicht aus, Militäreinheiten nach Venezuela zu schicken. Russland rief zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer destruktiven Einmischung von außen. Moskau zählt zu den größten Kreditgebern Venezuelas.| 04.02.2019 08:45 Uhr

Bericht: Scholz rechnet mit größerem Finanzloch

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz rechnet angeblich mit weniger Steuereinnahmen und höheren Ausgaben. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht der SPD-Politiker in seinen Haushaltsplanungen bis zum Jahr 2023 von einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro aus. Als Grund nennt der Bericht unter anderem die deutlich gestiegenen Personalkosten im Beamtenapparat der Ministerien. Die Ausgaben hierfür sollen demnach eingefroren werden. Scholz habe seine Ministerkollegen in einer Mitteilung zur Sparsamkeit aufgefordert. So wolle er auch kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben, so das Blatt.| 04.02.2019 08:45 Uhr

Unions-Kritik an Heils Rentenkonzept

Berlin: Die Debatte über das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente dauert an. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Weiß, kritisierte auf NDR Info, Heil wolle Geld mit der Gießkanne verteilen. Dadurch würde die Rente auch für diejenigen erhöht, die auskömmlich versorgt seien, so der CDU-Politiker. Heil solle ein Konzept vorlegen, das dem Koalitionsvertrag von Union und SPD entspreche und denjenigen helfe, die wirklich bedürftig seien. Die Pläne des Ministers sehen vor, dass Renten von Geringverdienern nach einem langen Arbeitsleben aus Steuermitteln um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will Heil dabei verzichten.| 04.02.2019 08:45 Uhr

Erneuter Warnstreik am Hamburger Airport

Hamburg: Auf dem Flughafen der Hansestadt hat ein ganztägiger Streik des Bodenpersonals begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Gepäck- und der Flugzeugabfertigung aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Fast 60 Verbindungen wurden bereits gestrichen, Reisende müssen außerdem mit Verspätungen rechnen. Der Flughafen rief alle Passagiere auf, ausreichend Zeit einzuplanen und möglichst nur mit Handgepäck zu reisen. Verdi fordert für die fast 1.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste eine monatliche Tariferhöhung von 275 Euro für alle. Vor rund zwei Wochen hatte bereits das Sicherheitspersonal am Hamburger Flughafen gestreikt. Für diese Mitarbeiter gibt es inzwischen einen Tarifabschluss.| 04.02.2019 08:45 Uhr

Patriots gewinnen erneut den Super Bowl

Zum Sport: Die New England Patriots haben zum sechsten Mal den amerikanischen Super Bowl gewonnen. Das Team setzte sich im Finale der National Football League in Atlanta mit 13:3 gegen die Los Angeles Rams durch. Und in der Fußball-Bundesliga gab es gestern zwei Ergebnisse: Augsburg - Mainz 3:0 und Stuttgart - Freiburg 2:2.| 04.02.2019 08:45 Uhr

Das Wetter

Heute im Westen und Norden zunehmend dichte Wolken und im Verlauf etwas Regen oder Schnee möglich. Nach Osten hin überwiegend freundlicher und trocken. Höchstwerte 2 bis 6 Grad.| 04.02.2019 08:45 Uhr