NDR Info Nachrichten vom 03.02.2019:

SPD lobt Grundrenten-Plan, Union ist dagegen

Berlin: Arbeitsminister Heil erhält in seiner SPD Zustimmung für sein Grundrenten-Konzept. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach von einem richtigen Signal an alle, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten und dennoch eine niedrige Rente bekämen. 900 Euro im Monat ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu zahlen, würde vor allem Frauen eigenständiger absichern. Auch der Ost-Beauftragte der Partei, Dulig, sagte, die Pläne würden eine Ungerechtigkeit beenden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, kritisierte hingegen, Heils Konzept entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. CDU und CSU wollten stattdessen beim tatsächlichen Bedarf ansetzen. Linke und Grüne nannten Heils Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung.| 03.02.2019 17:00 Uhr

Söder fordert Konjunkturvorbehalt für Koalitionspläne

München: CSU-Chef Söder schlägt vor, wegen der schlechteren Wirtschaftsprognosen die Pläne der Regierung unter Vorbehalt zu stellen. Söder sagte dem "Handelsblatt", es müsse eine Art "Konjuktur-TÜV" geben. Die Koalition solle alle weiteren Projekte daraufhin prüfen, ob sie Unternehmen belasten oder Arbeitsplätze kosten würden. Als Beispiel nannte der bayerische Ministerpräsident den Plan, die Ausbildungsvergütung anzuheben oder die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverhältnissen einzuschränken. Außerdem forderte Söder eine Steuerentlastung für Unternehmen.| 03.02.2019 17:00 Uhr

Altmaier will Beziehungen mit Ägypten stärken

Kairo: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten in Aussicht gestellt. Altmaier sagte in Kairo nach einem Gespräch mit Präsident Al-Sisi, die ägyptische Regierung wolle Wachstumskräfte stärken und das Land damit politisch stabilisieren. Dies könne dazu führen, dass man die deutsch-ägyptischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Zwar habe es in der Vergangenheit Probleme mit politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen gegeben. Man sei dort aber auf einem guten Weg. Nach eigenen Angaben sprach Altmaier auch die Menschenrechtslage in Ägypten an. Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die politische Stabilität in der Region. Menschenrechtler beklagen eine Verschlechterung der Lage.| 03.02.2019 17:00 Uhr

Debatte über Außenwerbung für Tabak

Berlin: In den Streit über Tabak-Werbung auf Plakaten kommt offenbar Bewegung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben sich Fachpolitiker der Union weitgehend darauf geeinigt, dass bestehende Beschränkungen auf die Außenwerbung ausgeweitet werden. Unions-Fraktionsvize Connemann sagte, es gehe vor allem um Jugend- und Gesundheitsschutz. Über die wesentlichen Punkte wollten die Fachpolitiker nun in der Unionsfraktion diskutieren und dann auf den Koalitionspartner SPD zugehen. In der vergangenen Legislaturperiode war ein Außenwerbeverbot für Tabak am Widerstand der Union gescheitert. Gesundheitsexperten und die Bundesdrogenbeauftragte Mortler von der CSU dringen schon länger auf schärfere Regeln.| 03.02.2019 17:00 Uhr

Venezuela-Kontaktgruppe noch diese Woche

Brüssel: Die Europäische Union plant für Donnerstag ein internationales Treffen zur Krise in Venezuela. Wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini mitteilte, soll das Treffen in Uruguay stattfinden. Neben der EU und dem Gastgeberland nehmen acht europäische Staaten sowie Bolivien, Costa Rica und Ecuador teil. Es gehe um einen politischen und friedlichen Prozess hin zu freien und fairen Wahlen in Venezuela. Vergangene Woche hatten sich die EU-Staaten auf eine entsprechende Kontaktgruppe geeinigt. In Venezuela ringen Präsident Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó um die Macht. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Maduro aufgefordert, bis heute eine Neuwahl des Präsidenten anzukündigen. Anderenfalls sei man bereit, Guaidó anzuerkennen.| 03.02.2019 17:00 Uhr

Holstein Kiel besiegt Regensburg

Zum Sport: Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat Jahn Regensburg mit 2:0 geschlagen. Damit rücken die Norddeutschen auf Rang vier in der Tabelle vor. Der VfL Bochum unterlag beim abstiegsbedrohten SV Sandhausen 0:3. In der dritten Liga hat Hansa Rostock bei Wehen Wiesbaden 0:2 verloren.| 03.02.2019 17:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht vielfach aufgelockert oder gering bewölkt oder klar, teils auch neblig. Später von Nordwesten her allmählich wolkiger, weitgehend trocken. Tiefstwerte plus 2 Grad auf Sylt bis minus 4 Grad am Harzrand. Morgen im Westen und Norden überwiegend dicht bewölkt und im Verlauf etwas Regen oder Schnee. Richtung Osten zunächst freundlich, später auch wolkiger, aber überwiegend trocken. Höchstwerte 2 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag viele Wolken und zeitweise Regen, 2 bis 6 Grad.| 03.02.2019 17:00 Uhr