NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Wackelnder INF-Vertrag:Kritik an Maas" Diplomatie

Berlin: Angesichts des russisch-amerikanischen Streits über den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung warnen deutsche Politiker vor den Konsequenzen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte in der "Welt am Sonntag", die Große Koalition nehme das Problem sehr ernst. Die Nato-Partner müssten sich nun eng abstimmen, nationale Alleingänge dürfe es nicht geben. Der FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff warf Außenminister Maas mangelnde diplomatische Bemühungen vor. Mit einem Besuch bei jeder Seite sei es nicht getan, außerdem habe Maas viel zu spät agiert. Russland habe seines Erachtens keinerlei Interesse an einem neuen Wettrüsten, so Lambsdorff. Nachdem gestern die USA den INF-Vertrag ausgesetzt hatten, zog Russland heute nach. Präsident Putin kündigte an, seine Regierung werde keine neuen Verhandlungen mit den USA führen.| 02.02.2019 15:45 Uhr

Söder: Grundsteuermodell nicht zustimmungsfähig

München: Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt Änderungen am ausgehandelten Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. Für Bayern und die CSU sei das Modell noch nicht zustimmungsfähig, sagte Söder dem "Handelsblatt". Er begrüßte das Aus für den ursprünglichen Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell hätte berechnet werden müssen. Die Verhandlungen seien aber noch lange nicht am Ziel. Der Deutsche Städtetag zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte im Deutschlandfunk, die Einigung sei klug, weil sie verschiedene Interessen zusammenbringe.| 02.02.2019 15:45 Uhr

Späterer Brexit: Briten müssten zur Europawahl

Brüssel: Großbritannien muss offenbar an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, wenn das Land zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied ist. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, geht das aus einem Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments hervor. Danach wäre die Regierung in London verpflichtet, Wahlen abzuhalten. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht. Dem Bericht zufolge planen EU-Fachleute bereits, die Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten auf September zu verschieben. Eigentlich soll Anfang Juli über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker entschieden werden.| 02.02.2019 15:45 Uhr

Altmaier zu Besuch in Ägypten

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit Präsident al-Sisi sowie mehreren Fachministern. Außerdem ist die Unterzeichnung wirtschafts- und energiepolitischer Abkommen geplant. Altmaier wird von einer gut 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestags begleitet. Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Menschenrechtler beklagen allerdings zunehmende Repressionen gegen Oppositionelle. Altmaier hat angekündigt, bei seinem Besuch in Kairo auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Religionsfreiheit anzusprechen.| 02.02.2019 15:45 Uhr

Proteste gegen Pflegekammer in Hannover

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben etwa 2.000 Menschen gegen die Pflegekammer protestiert. Die Kritik der Demonstranten richtet sich vor allem dagegen, dass die Mitgliedschaft in der Organisation für Pfleger verpflichtend ist. Das werde den Beruf noch weniger attraktiv machen, hieß es im Protest-Aufruf. Unterstützung kommt von FDP, Linken und der Gewerkschaft Verdi. Pflegekammern sollen die professionelle Versorgung bedürftiger Menschen sicherstellen. Gleichzeitig erhofft sich die Politik eine gesellschaftliche Aufwertung der Pfleger, die die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen darstellen.| 02.02.2019 15:45 Uhr

Fußball: Niederlage für HSV

Zum Sport: In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Tabellenführer Hamburger SV auswärts verloren. Bei Arminia Bielefeld unterlagen die Hamburger mit 0:2. Außerdem spielten: Paderborn gegen Greuther Fürth 6:0 und Heidenheim gegen Dresden 1:0.| 02.02.2019 15:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Nachts stark bewölkt und anfangs noch etwas Schnee möglich, später von Westen her freundlicher. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad.| 02.02.2019 15:45 Uhr