NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter

Washington: US-Vize-Präsident Pence hat offen zum Sturz von Venezuelas Präsident Maduro aufgerufen. Die Zeit sei gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden, sagte Pence in einer Rede vor Exil-Venezolanern. Es sei nicht die Zeit für Dialog, sondern für Taten. Der selbsternannte Übergangs-Präsident Venezuelas, Guaidó, hat die Menschen für heute erneut zu Protesten gegen Maduro aufgerufen. Auch der sozialistische Machthaber will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. International erhält Guaidó viel Unterstützung. Die USA haben den 35-Jährigen bereits als Interims-Staatschef anerkannt. Mehrere EU-Länder haben Maduro ein Ultimatum gestellt: Sollte er bis morgen keine Präsidentschafts-Neuwahl ansetzen, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó ebenfalls anerkennen.| 02.02.2019 10:15 Uhr

INF-Vertrag: Maas fordert Abrüstungsinitiative

Berlin: Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag fordert Außenminister Maas eine neue weltweite Abrüstungsinitiative. Dabei müssten nicht nur die USA und Russland, sondern auch Länder wie China einbezogen werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Er verwies auf die Entwicklung neuer Systeme und nannte als Beispiel Cyber-Waffen. Als ersten Schritt kündigte Maas für März eine Konferenz über Rüstungskontrolle in Berlin an. Hierbei stünden diese Neuentwicklungen im Fokus. Die USA hatten gestern angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Wie die Nato werfen die Vereinigten Staaten Russland vor, den Vertrag nicht mehr einzuhalten. Russland bestreitet das. Washington will Moskau heute offiziell über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag informieren.| 02.02.2019 10:15 Uhr

Kritik und Lob für neues Grundsteuer-Modell

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, die Pläne seien weder ein Kompromiss noch ein Fortschritt. Die Berechnung der Grundsteuer verursache nur mehr Bürokratie und höhere Kosten. Gerade in Ballungsgebieten werde so die Höhe der Abgabe steigen. Dem widersprach Hamburgs Finanzsenator Dressel. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer sei praktikabler. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich gestern mit seinen Länderkollegen auf Grundzüge der Reform geeinigt. Zur Berechnung der Grundsteuer sollen künftig der Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittliche Netto-Miete herangezogen werden.| 02.02.2019 10:15 Uhr

U-Haft nach Straßburg-Anschlag

Paris: Knapp zwei Monate nach dem Terror-Anschlag in Straßburg hat ein französisches Gericht Untersuchungshaft für drei weitere Verdächtige angeordnet. Nach Angaben aus Justizkreisen wird ihnen vorgeworfen, die Tatwaffe beschafft zu haben. Die Beschuldigten gehören zur selben Familie wie der Täter. Zwei andere Verwandte kamen dagegen wieder auf freien Fuß. Ein 29-jähriger Islamist hatte am 11. Dezember in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes fünf Menschen getötet. Nach einer zweitägigen Großfahndung wurde er von der Polizei erschossen.| 02.02.2019 10:15 Uhr

Bald Warnstreiks in der Stahlindustrie?

Düsseldorf: Im Tarifstreit in der deutschen Stahlindustrie hat die IG Metall Warnstreiks angekündigt. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Giesler, sagte, er werde der Tarifkommission empfehlen, in der kommenden Woche in mehreren Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Die IG Metall hatte die dritte Verhandlungsrunde gestern abgebrochen und der Arbeitgeberseite vorgeworfen, noch immer kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die IG Metall fordert für sie unter anderem sechs Prozent mehr Geld.| 02.02.2019 10:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute dicht bewölkt mit zeitweisem Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 0 bis 3 Grad.| 02.02.2019 10:15 Uhr