NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Venezuela: Guaidó erhöht Druck auf Maduro

Caracas: In Venezuela sind heute erneut Massenproteste gegen Präsident Maduro geplant. Der selbsternannte Übergangs-Staatschef Guaidó hat dazu aufgerufen. Auch Maduro will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. Guaidó erhält für sein Vorgehen international viel Unterstützung. Die USA haben ihn bereits als Übergangs-Präsident anerkannt. US-Vizepräsident Pence rief sogar offen zum Sturz von Staatschef Maduro auf. Zudem läuft morgen ein Ultimatum Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens an Maduro ab. Demnach soll er eine neue Präsidentschaftswahl ansetzen. Anderenfalls wollen die vier EU-Staaten Guaidó ebenfalls als Übergangs-Präsidenten anerkennen.| 02.02.2019 09:45 Uhr

Gabriel: EU darf Wettrüsten nicht tatenlos zusehen

Hamburg: Der frühere Bundesaußenminister Gabriel hat angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn auf seinem Kontinent das Wettrüsten beginne, sagte Gabriel auf NDR Info. Wenn die USA hier nicht mehr vorangingen, müsse die EU selbst aktiv werden und Russland Abrüstungsverhandlungen anbieten. Nach Einschätzung des SPD-Politikers wollen Washington und Moskau den INF-Vertrag in Wahrheit deshalb loswerden, um in der strategischen Auseinandersetzung mit China neue Waffensysteme entwickeln zu können. Die USA hatten gestern erklärt, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Sie werfen Russland vor, den Vertrag nicht mehr einzuhalten. Moskau bestreitet das.| 02.02.2019 09:45 Uhr

Grundsteuer-Kompromiss: Hamburg ist zufrieden

Hamburg: Der Finanzsenator der Hansestadt, Dressel, hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer gelobt. In den gestrigen Verhandlungen seien Fortschritte erzielt worden, sagte Dressel auf NDR Info. Künftig sei nicht mehr eine einzelne Miete für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend, sondern ein Durchschnittswert. Das sei deutlich praktikabler, so der SPD-Politiker. Kritik kommt dagegen vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Holznagel sagte, die geplante Berechnung der Grundsteuer verursache mehr Bürokratie und höhere Kosten. Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich gestern darauf geeinigt, dass künftig in die Grundsteuer-Berechnung Lage und Alter der Immobilie und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen sollen.| 02.02.2019 09:45 Uhr

Baerbock fordert Tempolimit auf Autobahnen

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende, Baerbock, hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Die Begrenzung schütze Menschenleben und sei eine Sache der Vernunft, sagte Baerbock der "Rheinischen Post". In ihrem Wahlkreis in Brandenburg habe sich die Zahl der Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 Kilometern nach Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde mehr als halbiert. Gleichzeitig griff die Grünen-Chefin Bundesverkehrsminister Scheuer an. Wenn der CSU-Politiker am Tempo 220 auf Autobahnen seine Freiheit festmache, hätte er besser Formel-1-Pilot werden sollen. Scheuer hatte ein Tempolimit von 130 als "gegen jeden Menschenverstand" bezeichnet.| 02.02.2019 09:45 Uhr

Altmaier besucht Ägypten

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier reist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Ägypten. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und mehreren Ministern. Geplant ist die Unterzeichnung wirtschafts- und energiepolitischer Abkommen. Altmaier hatte angekündigt, bei seinem Besuch in Kairo auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Religionsfreiheit anzusprechen.| 02.02.2019 09:45 Uhr

Kapverden: Polizei stellt 9,5 Tonnen Kokain sicher

Praia: Die Polizei hat bei einer Razzia auf einem Schiff vor den Kapverdischen Inseln die Rekordmenge von 9,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Nach Angaben der Behörden befand sich das Rauschgift an Bord eines in Panama registrierten Schiffs mit russischer Besatzung. Elf Männer seien festgenommen worden. Das Schiff kam demnach aus Südamerika und war auf dem Weg nach Marokko.| 02.02.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute dicht bewölkt mit zeitweisem Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 0 bis 3 Grad.| 02.02.2019 09:45 Uhr