NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Verband kritisiert Grundsteuerreform

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, das Papier sei weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn die Reform so komme, werde die Berechnung der Steuer ungeheuer bürokratisch und teuer. Der Landkreistag begrüßte die Einigung hingegen. Hauptgeschäftsführer Henneke sagte, damit ende eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen. Es sei gut, dass auch der Wert einer Immobilie berücksichtig werde. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich mit den Kollegen aus den Ländern auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. In die Berechnung sollen demnach die Lage der Immobilie, die Fläche und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen. Nötig ist die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Bemessung als veraltet verworfen hat.| 02.02.2019 00:00 Uhr

INF-Vertrag: Russland droht mit Konsequenzen

Moskau: Russland hat mit Konsequenzen gedroht, sollten die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag tatsächlich umsetzen. Der stellvertetende russische Außenminister Riabkow erklärte, man werde auf die Schritte der Vereinigten Staaten reagieren. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Die Regierung in Moskau forderte von den USA erneut Beweise für den Vorwurf, den Vertrag gebrochen zu haben. US-Außenminister Pompeo hatte zuvor offiziell den vorläufigen Austritt aus dem INF-Vertrag erklärt. Sechs Monate habe Russland nun noch Zeit, um den Streit um atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen beizulegen. Anderenfalls sei das Abkommen hinfällig, so Pompeo. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Auch sie werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Bestimmungen des Abrüstungsvertrages zu verstoßen.| 02.02.2019 00:00 Uhr

CDU-Frauen: Parlamente müssen weiblicher werden

Berlin: Politikerinnen der CDU fordern gesetzliche Änderungen, um mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente zu bringen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Widmann-Mauz, sagte dem Magazin "Der Spiegel", der Bundestag müsse sich bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema befassen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack sprach sich für ein Modell aus, nach dem Parteien in jedem Wahlkreis künftig jeweils eine Frau und einen Mann als Direktkandidaten aufstellen sollten. Am Donnerstag hatte der Landtag in Brandenburg als erstes Parlament in Deutschland ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet. Es schreibt Parteien vor, auf Kandidatenlisten für Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen.| 02.02.2019 00:00 Uhr

Weil: Verhandeln mit Sparkassen über NordLB

Hannover: Niedersachsens Regierung will mit den Sparkassen über die Rettung der Norddeutschen Landesbank verhandeln. Ministerpräsident Weil sagte, man wolle das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes weiterverfolgen. Das habe das Kabinett entschieden. Demnach wollen die Sparkassen 1,2 Milliarden Euro für eine Auffanglösug bereitstellen. Niedersachsen könnte bis zu 1,5 Milliarden beisteuern. Die NordLB braucht schnell frisches Geld. Sie hat wegen des Geschäfts mit der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste verzeichnet. Wegen EU-Vorgaben braucht die Bank zudem mehr Eigenkapital. Größter Anteilseigner ist Niedersachsen mit knapp 60 Prozent, Sachsen-Anhalt hält etwa sechs Prozent. Zudem sind Sparkassen aus den beiden Ländern sowie aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.| 02.02.2019 00:00 Uhr

IG Metall droht mit Warnstreiks in der Stahlindustrie

Düsseldorf: In der nordwestdeutschen Stahlindustrie könnte es von kommender Woche an Warnstreiks geben. Die IG Metall brach die dritte Verhandlungsrunde in Düsseldorf bereits nach 15 Minuten ab. Zur Begründung hieß es, die Arbeitgeber hätten erneut kein Angebot vorgelegt. Somit ergäben Gespräche derzeit keinen Sinn. IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler will der Tarifkommission jetzt empfehlen, ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufzurufen. Die Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche Stahlindustrie betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die IG Metall fordert unter anderem sechs Prozent mehr Geld.| 02.02.2019 00:00 Uhr

Hannover verliert mit Doll gegen Leipzig

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 eine weitere Niederlage einstecken müssen. Die Niedersachsen verloren unter dem neuen Trainer Thomas Doll mit 0 zu 3 gegen Leipzig. Es war die vierte Niederlage in Folge, der Abstiegskandidat ist seit neun Spielen ohne Sieg. In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Ingolstadt gegen Magdeburg mit 0 zu 1 verloren. Duisburg gewann gegen Darmstadt mit 3 zu 2.| 02.02.2019 00:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht viele Wolken, nur gelegentlich Auflockerungen und anfangs im Norden sowie später von Südosten her Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 2 Grad. Glättegefahr. Tagsüber dicht bewölkt, kaum Aufhellungen und zeitweise Regen oder Schneeregen, teils auch nasser Schnee möglich. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ostwärts abziehender Schneeregen oder Schnee, nachfolgend Auflockerungen, 1 bis 5 Grad.| 02.02.2019 00:00 Uhr