NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Annäherung bei Grundsteuer-Debatte

Berlin: In die Bemühungen um eine Reform der Grundsteuer kommt offenbar Bewegung. Bund und Länder verständigten sich bei ihren Verhandlungen auf Eckpunkte für eine neue Berechnungsformel. Bundesfinanzminister Scholz sagte nach dem Spitzentreffen in Berlin, für die Abgabe solle eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten zugrundegelegt werden. Der SPD-Politiker sprach von einer sozial gerechten Lösung. Auf deren Basis solle jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssten. Bayerns Finanzminister Füracker sagte, es habe eine erste vorsichtige Annäherung gegeben. Von einer Einigung sei man aber noch ziemlich weit entfernt, ergänzte der CSU-Politiker. Bayern hatte für ein Grundsteuermodell geworben, das sich ausschließlich an der Fläche orientiert.| 01.02.2019 16:45 Uhr

Pompeo: USA steigen aus INF-Vertrag aus

Washington: Die USA ziehen sich aus dem Abrüstungsvertrag INF zurück. Die Vereinigten Staaten fühlten sich bereits von morgen an nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, gab Außenminister Pompeo bekannt. Mit der Aussetzung des Vertrages beginne eine sechsmonatige Frist für Verhandlungen über Rüstungskontrollen. Sollte der Streit mit Moskau über atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen innerhalb dieser Zeit nicht beigelegt werden, sei der Vertrag hinfällig, sagte Pompeo. Die Nato-Partner erklärten, die Verbündeten unterstützten die Entscheidung Washingtons uneingeschränkt. Die USA und europäische Staaten werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Abmachungen des Vertrags zu verstoßen. Moskau weist das zurück. Europäische Politiker warnen, ein Ende des INF-Vertrags könnte ein neues atomares Wettrüsten auslösen.| 01.02.2019 16:45 Uhr

Laschet: 40 Mrd Euro für Kohlereviere

Berlin: Der Bund will den Kohlerevieren nach Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet 40 Milliarden Euro Strukturhilfe zukommen lassen. Die Regierung habe die verbindliche Zusage gegeben, den Bericht der Kohlekommission in allen Teilen umzusetzen, sagte Laschet auf einer Betriebsversammlung des Energiekonzerns RWE im Tagebau Hambach. Nordrhein-Westfalen könne demnach mit 15 Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bislang nicht bestätigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern ein entsprechendes Maßnahmengesetz bis Mai angekündigt. Es sieht als Ausgleich unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen vor.| 01.02.2019 16:45 Uhr

EU: Regeln für Visa-freies Reisen nach dem Brexit

Brüssel: Die EU-Staaten wollen britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen. Darauf verständigten sich die Botschafter der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sollte das Europaparlament zustimmen, könnte die Regelung unmittelbar nach dem EU-Austritt Großbritanniens in Kraft treten. Sie soll für britische Staatsbürger gelten, die sich maximal 90 Tage innerhalb der EU aufhalten.| 01.02.2019 16:45 Uhr

Mehr Kinder von Missbrauch auf Campingplatz betroffen

Bielefeld: Im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat die Polizei weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Danach gehen die Ermittler jetzt davon aus, dass mindestens 29 Kinder betroffen sind. Bislang war von 23 Opfern die Rede. Einzelheiten etwa zur Herkunft oder zum Alter der Kinder machte die Polizei nicht. Wegen der großen Menge sichergestellter digitaler Daten seien inzwischen auch Fachleute anderer Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen mit den Ermittlungen befasst. Auf dem Campingplatz in Lügde waren über mehr als zehn Jahre Kinder missbraucht und gefilmt worden. Drei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 01.02.2019 16:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Heute bis zum Abend überwiegend dichte Wolken, im Süden Schneeregen, im Verlauf nach Norden hin ausbreitend. Maximal 0 bis 5 Grad.| 01.02.2019 16:45 Uhr