NDR Info Nachrichten vom 31.01.2019:

Bundestag erinnert an NS-Opfer

Berlin: In einer Gedenkstunde für die NS-Opfer hat der israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer die Deutschen dazu gemahnt, sich weiterhin für grundlegende Werte und Menschenrechte einzusetzen. Friedländer sagte im Bundestag, Deutschland müsse die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit und damit für die wahre Demokratie zu kämpfen. Zu Beginn der Gedenkstunde hatte Bundestagspräsident Schäuble ebenfalls zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Notwendig sei neben der Härte der Gesetze vor allem im Alltag die Gegenwehr gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung aller Art.| 31.01.2019 20:00 Uhr

EU ringt um gemeinsame Haltung zu Venezuela

Brüssel: Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Entschließung. Darin werden die EU-Staaten aufgefordert, sich diesem Schritt anzuschließen. Guaidó solle solange als rechtmäßiger Interims-Präsident anerkannt werden, bis es freie und transparente Präsidentschaftswahlen gebe, heißt es in der Erklärung.| 31.01.2019 20:00 Uhr

Missbrauch: Mögliche Versäumnisse der Polizei

Detmold: Im Fall des massenhaften sexuellen Missbrauchs von Kindern auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen die Polizei. Zur Begründung sagte der zuständige Oberstaatsanwalt, bereits 2016 habe es mehrfach Hinweise zum möglichen Missbrauch eines Pflegekindes durch den Hauptbeschuldigten gegeben. Die Polizei des Kreises Lippe habe die Hinweise an das Jugendamt weitergeleitet, selbst aber keine Ermittlungen aufgenommen. Auf dem Campingplatz in Lügde waren über mehr als zehn Jahre mindestens 23 Kinder missbraucht und gefilmt worden. Drei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Aufgeflogen war der Fall erst durch einen Hinweis im November vergangenen Jahres.| 31.01.2019 20:00 Uhr

"Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben den sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt. Ziel ist es, die Gerichte zu entlasten. In den Ländern sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte entstehen. Zuletzt gab es Streit über die Finanzierung. Die Kosten für die neuen Stellen werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Der Bund will den Ländern insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen.| 31.01.2019 20:00 Uhr

EU-Parlament für strengere Lobby-Regeln

Brüssel: Das Europäische Parlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetze nehmen. Die Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Demnach müssen die Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter zu Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.| 31.01.2019 20:00 Uhr

Lies: Millionen Euro Ökoschäden durch Moorbrand

Hannover: Der Moorbrand auf einem Bundeswehr-Gelände im Emsland hat laut Experten Natur- und Klimaschäden in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro verursacht. Das gab Niedersachsens Umweltminister Lies bei einer Veranstaltung bekannt, an der auch Vertreter des Verteidigungsministeriums teilnahmen. Lies sprach unter anderem von ehrheblichen Kohlendioxid-Mengen, die durch die Flammen freigesetzt worden seien. Er erwarte, dass die Bundeswehr die Schäden zügig und wirksam ausgleiche, so der SPD-Politiker. Der Moorbrand war im vergangenen September bei einem Waffentest ausgebrochen. Er konnte erst nach gut fünf Wochen gelöscht werden.| 31.01.2019 20:00 Uhr

Gericht: Bart- und Haarerlass ohne Grundlage

Leipzig: Der Gesetzgeber muss darüber entscheiden, ob bei der Bundeswehr für Männer und Frauen auch künftig unterschiedliche Regelungen zur Länge der Haare gelten sollen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt dem sogenannten Haar- und Barterlass eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Erlass der Bundeswehr schreibt Männern im Gegensatz zu Frauen kurze Haare vor. Ein Stabsfeldwebel legte Beschwerde ein, weil er die Vorschrift für diskriminierend hält. Seinen Antrag auf Aufhebung der Dienstvorschrift wiesen die Leipziger Richter allerdings zurück; sie gilt bis zu einer Neuregelung vorerst weiter.| 31.01.2019 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts verbreitet trocken, zum Morgen hin von der Grafschaft Bentheim bis ins Leinebergland Schnee, Tiefstwerte von 0 Grad auf Rügen bis minus 5 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen viele Wolken und zeitweise Schnee oder Schneeregen, im Osten weitgehend trocken, maximal 1 Grad auf dem Darß bis 5 Grad im Harz. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Schneeregen oder Schnee bei 1 bis 4 Grad. Am Sonntag anfangs etwas Schnee, später teils freundlich, 1 bis 4 Grad.| 31.01.2019 20:00 Uhr