NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

Wirtschaftsminister fordert Entlastungen

Berlin: Angesichts niedrigerer Wachstumserwartungen hat sich Wirtschaftsminister Altmaier für Milliarden-Entlastungen vor allem für Unternehmen ausgesprochen. Die deutsche Wirtschaft befinde sich zwar weiterhin auf Wachstumskurs, so Altmaier. Der Gegenwind nehme aber zu. Als Gründe nannte der CDU-Politiker die unklare Lage wegen des Brexit und weltweite Handelskonflikte. Die Regierung rechnet deshalb für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent; in ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Altmaier plädiert unter anderem dafür, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Unternehmen schneller investieren können.| 30.01.2019 14:45 Uhr

Anti-Terror-Einsatz in Schleswig-Holstein

Karlsruhe: Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Schleswig-Holstein sollen die drei Beschuldigten heute Abend einem Richter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Er entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Verdächtigen um zwei 23-jährige und einen 36-jährigen Iraker. Spezialkräfte der Polizei hatten die anerkannten Flüchtlinge heute früh in Meldorf im Kreis Dithmarschen festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden jüngeren Männer einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland verüben wollten. Der Ältere soll ihnen bei den Vorbereitungen geholfen haben. Ein Anschlagsziel stand nach bisherigen Erkenntnissen noch nicht fest. Den Festnahmen waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen.| 30.01.2019 14:45 Uhr

Kindesmissbrauch: Ermittlungen gegen Jugendämter

Detmold: Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen zwei Jugendämter. Man prüfe, ob die Behörden des Kreises Lippe in Nordrhein-Westfalen und des Landkreises Hameln-Pyrmont in Niedersachsen Fehler gemacht haben, sagte Oberstaatsanwalt Vetter. Auf einem Campingplatz im Kreis Lippe sollen mindestens 23 Kinder in einem Zeitraum von zehn Jahren sexuell missbraucht worden sein. Unter ihnen ist ein Mädchen aus Niedersachsen, das als Pflegekind bei einem der mutmaßlichen Täter lebte. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von mehr als 1.000 Einzeltaten aus. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung 13.000 kinderpornografische Dateien sicher. Drei Verdächtige befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Einer von ihnen stammt aus Stade.| 30.01.2019 14:45 Uhr

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Berlin: Studenten und Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen in Zukunft mehr Bafög bekommen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat, sieht vor, den Höchstsatz in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro monatlich zu erhöhen. Der Wohnzuschlag für Studenten soll von 250 auf 325 Euro steigen. Angehoben werden auch die Einkommens-Freibeträge der Eltern, so dass der Kreis der Bafög-Empfänger erweitert wird. In den letzten Jahren hatten immer weniger Schüler und Studenten den staatlichen Zuschuss bezogen. Außerdem beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit bei Medikamenten. Als Konsequenz aus den jüngsten Pharmaskandalen soll der Bund stärkere Kompetenzen bei der Überwachung bekommen.| 30.01.2019 14:45 Uhr

Gorch Fock soll schwimmfähig gemacht werden

Berlin: Die Sanierung der "Gorch Fock" soll zunächst fortgesetzt werden bis das Schiff wieder aufs Wasser kann. Eine entsprechende Entscheidung sei gefallen, bestätigte der CDU-Politiker Gädechens am Rande des Verteidigungsausschusses. Ziel sei es, das Schiff zunächst wieder schwimmfähig zu machen. Die Sanierung soll aber nur fertiggestellt werden, wenn es belastbare Zusagen eines Maximalpreises von 135 Millionen Euro gibt. Die "Gorch Fock" wird von der Elsflether Werft in einem Dock in Bremerhaven saniert.| 30.01.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Am Nachmittag bewölkt, stellenweise freundliche Abschnitte, im westlichen Niedersachsen leichter Schneefall, es besteht Glättegefahr, 1 bis 3 Grad.| 30.01.2019 14:45 Uhr