NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

Kabinett: Mehr Medikamentenkontrolle, mehr Bafög

Berlin: Der Bund soll Arzneimittel künftig stärker kontrollieren können. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn. So ist geplant, dass auch der Bund in bestimmten Fällen Rückrufe anordnen darf und Kontrollen der Länder zentral koordiniert. Damit reagiert die Große Koalition auf mehrere Medikamentenskandale, etwa beim Blutdrucksenker Valsartan, der mit einem potentiell krebserregenden Stoff verseucht war. In dem Gesetz wird auch geregelt, dass Arzneimittel künftig mit elektronischen Rezepten verschrieben werden können. Weiterhin brachte das Kabinett eine Erhöhung der BaföG-Sätze auf den Weg.| 30.01.2019 13:00 Uhr

Schlag gegen Terrorzelle in Schleswig-Holstein

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei die Hinweise auf drei Iraker geliefert, die in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben sollen. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer mit. Spezialkräfte der Polizei hatten die Verdächtigen heute früh in Meldorf im Kreis Dithmarschen gefasst. Zwei von ihnen sollen versucht haben, eine Bombe herzustellen. Dem Dritten wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe vor. Seehofer und Schleswig-Holsteins Innenminister Grote lobten die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei den Ermittlungen. Die Iraker sollen noch heute einem Richter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über eine Untersuchungshaft entscheidet.| 30.01.2019 13:00 Uhr

Kindesmissbrauch umfangreicher als gedacht

Detmold: Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im Landkreis Lippe sind umfangreicher als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 1000 Einzeltaten, teilte die Ermittlungskommission mit. Die 23 bislang identifizierten Kinder seien 4 bis 13 Jahre alt. Man gehe davon aus, dass es noch weitere Opfer gebe. Die Taten sollen demnach in einem Zeitraum von zehn Jahren auf dem Campingplatz begangen worden sein. 13 000 gesicherte Kinderpornodateien seien dem Bundeskriminalamt übergeben worden. Drei Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.| 30.01.2019 13:00 Uhr

EU bleibt beim Brexit-Vertrag hart

Brüssel: Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament droht neuer Ärger zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Ratspräsident Tusk erklärte, Neuverhandlungen über den bestehenden Vertrag werde es nicht geben. Dazu gehöre auch der sogenannte Backstop zur irischen Grenze. Frankreichs Präsident Macron und der österreichische Kanzler Kurz schrieben auf Twitter, das Abkommen sei die bestmögliche Abmachung. Man könne aber durchaus darüber reden, den britischen Austritt zu verschieben, wenn es eine klare Strategie aus London gebe. Das Unterhaus in London hatte gestern Abend dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. Damit gaben sie Premierministerin May Rückendeckung. Die EU will mit dem Backstop Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern.| 30.01.2019 13:00 Uhr

Regierung senkt Wachstumsprognose

Berlin: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit senkt die Regierung ihre Erwartungen an das Bruttoinlandsprodukt deutlich - in ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Wirtschaftsminister Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld verantwortlich. Dazu gehörten unter anderem der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich nach den Prognosen des Ministeriums weiterhin positiv.| 30.01.2019 13:00 Uhr

Geflüchtete dürfen Sea-Watch verlassen

Rom : Die Geflüchteten an Bord des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch dürfen nach fast zwei Wochen an Land. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme der Migranten bereiterklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Conte. In den kommenden Stunden könnten sie daher das Schiff verlassen. Auch Deutschland will Geflüchtete von der Sea-Watch 3 aufnehmen. Das Schiff hatte am 19. Januar 47 Migranten aus Seenot gerettet.| 30.01.2019 13:00 Uhr

Bundesarbeitsgericht prüft Kopftuchverbot

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht geht der Frage nach, ob Unternehmen ein generelles Kopftuchverbot für Beschäftigte aussprechen dürfen. Geklagt hat eine Muslimin, die in einer Drogeriemarktkette in Bayern arbeitet. Sie sieht sich durch das Kopftuchverbot diskriminiert und in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Der Arbeitgeber beruft sich auf seine unternehmerische Freiheit und meint, dazu gehöre auch sein Wunsch, gegenüber den Kunden weltanschaulich neutral aufzutreten. In den Vorinstanzen hatte die Frau Erfolg.| 30.01.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Am Nachmittag bewölkt, stellenweise freundliche Abschnitte, im westlichen Niedersachsen leichter Schneefall, es besteht Glättegefahr, 1 bis 3 Grad. Nachts zum Teil trocken, im Osten und Nordwesten etwas Schnee, Tiefstwerte von 1 Grad in Hamburg; bis minus 4 Grad in Pasewalk, Morgen zeiweise sonnig, an der See einzelne Schneeschauer, Temperaturen um 2 Grad. Am Freitag viele Wolken, zum Teil heiter, gelegentlich etwas Schnee oder Schneeregen, 2 bis 5 Grad.| 30.01.2019 13:00 Uhr