NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

Berlin: Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Vormittag auf den Weg gebracht hat. Neben einer Erhöhung der Fördersätze soll dadurch auch der Kreis der Bafög-Empfänger größer werden. Dafür will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 insgesamt 1,8 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Diesen Negativtrend will die Regierung nun umkehren. Die Opposition hat aber erhebliche Zweifel, dass dies mit der neuen Bafög-Reform gelingt. Weitere Themen im Kabinett sind der Jahreswirtschaftsbericht und ein neues Gesetz für mehr Sicherheit bei Medikamenten.| 30.01.2019 10:45 Uhr

Meldorf: Ermittler haben in Schleswig-Holstein heute früh zwei Terrorverdächtige und einen mutmaßlichen Helfer aus dem Irak festgenommen. Sie hätten in Deutschland einen islamistischen Anschlag verüben wollen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Demnach experimentierten die Männer mit Schwarzpulver aus handelsüblichen Silvesterböllern für einen Sprengsatz, erwogen aber auch Anschläge mit einer Schusswaffe oder einem Auto. Ein konkretes Ziel hatten die Verdächtigen im Alter von 23 bis 36 Jahren nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler noch nicht ins Auge gefasst.| 30.01.2019 10:45 Uhr

Brüssel: Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament droht neuer Ärger zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Ratspräsident Tusk erklärte, Neuverhandlungen über den bestehenden Vertrag werde es nicht geben. Dazu gehöre auch der sogenannte Backstop zur irischen Grenze. Frankreichs Präsident Macron und der österreichische Kanzler Kurz schrieben auf Twitter, das Abkommen sei die bestmögliche Abmachung. Man könne aber durchaus darüber reden, den britischen Austritt zu verschieben, wenn es eine klare Strategie aus London gebe. Das Unterhaus in London hatte gestern Abend dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. Damit gaben sie Premierministerin May Rückendeckung. Die EU will mit dem Backstop Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern.| 30.01.2019 10:45 Uhr

Berlin: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss befasst sich von heute an mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Das Gremium konstituiert sich aus dem Verteidigungsausschuss; eine entsprechende Entscheidung wurde mit den Stimmen von Grünen, Linken und FDP getroffen. Union und SPD enthielten sich. Die Abgeordneten sollen aufklären, wer im Ressort von Ministerin von der Leyen die Vergabe von Beraterverträgen kontrolliert hat. Untersucht wird auch, ob externe Unternehmen eine Art Eigenleben im Verteidigungsministerium entwickelt haben und ob Steuergeld verschwendet wurde. Dabei geht es nicht nur um Aufträge, die der Bundesrechnungshof schon geprüft hat, sondern auch um Fälle, die bis zum Dezember 2013 - dem Beginn der Amtszeit von der Leyens - zurückreichen.| 30.01.2019 10:45 Uhr

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht geht heute der Frage nach, ob private Arbeitgeber ein generelles Kopftuchverbot für Beschäftigte in ihrem Unternehmen aussprechen dürfen. Geklagt hat eine Muslimin, die in einer Drogeriemarktkette in Bayern arbeitet. Sie sieht sich durch das Kopftuchverbot diskriminiert und in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Der Arbeitgeber beruft sich auf seine unternehmerische Freiheit und meint, dazu gehöre auch sein Wunsch, gegenüber den Kunden weltanschaulich neutral aufzutreten. In den Vorinstanzen hatte die Frau Erfolg.| 30.01.2019 10:45 Uhr

Heute wolkig mit etwas Sonne, in Richtung Vorpommern längere freundliche Abschnitte, später im westlichen Niedersachsen örtlich etwas Schnee. Höchstwerte 1 bis 3 Grad.| 30.01.2019 10:45 Uhr