NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

Brexit: Britisches Parlament will nachverhandeln

London: Großbritannien will das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu verhandeln. Das Unterhaus stimmte für einen Änderungsantrag zur umstrittenen Irlandfrage. Premierministerin May erhält damit Unterstützung, mit der EU erneut über die Garantie einer offenen Grenze zu Irland zu reden. Mays Ziel ist es, diesen sogenannten Backstop zu verhindern. Brüssel lehnt Nachverhandlungen allerdings ab. Das sei ausgeschlossen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk. Diese Haltung verträten alle 27 bleibenden Mitgliedsländer. Der Backstop soll verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Grenzkontrollen gibt. Die Europäische Union besteht auf dieser Klausel, weil befürchtet wird, dass eine Teilung der irischen Insel zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in der Region führen könnte.| 30.01.2019 06:15 Uhr

Kabinett: Arzneimittel sollen sicherer werden

Berlin: Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Der Bund soll damit künftig mehr Befugnisse bekommen, um für sichere Medikamente zu sorgen. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn sehen unter anderem auch vor, die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden zu verbessern. Es soll häufiger Kontrollen geben. Weitere Themen im Kabinett sind Verbesserungen beim Bafög und der Jahreswirtschaftsbericht.| 30.01.2019 06:15 Uhr

Guaidó darf Venezuela nicht verlassen

Caracas: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen. Der Oberste Gerichtshof verhängte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eine Ausreisesperre. Außerdem froren die Richter die Konten des Oppositionsführers ein. Gegen ihn werde ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Maduro an sich gerissen habe. Guaidò hat für heute zu neuen Protesten gegen Maduro aufgerufen. Der Staatschef will an der Macht bleiben. Er wird von Russland und China unterstützt. Guaidó erfährt international breiten Rückhalt, aber es fehlt ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das Militär hält bislang treu zu Maduro.| 30.01.2019 06:15 Uhr

Italien muss Bootsflüchtlinge versorgen

Straßburg: Italien muss den Flüchtlingen auf dem Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch so schnell wie möglich medizinische Unterstützung und Nahrung zukommen lassen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die "Sea-Watch 3" hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf. Der italienische Innenminister Salvini verlangt, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen.| 30.01.2019 06:15 Uhr

Bundesarbeitsgericht prüft Kopftuchverbot

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht geht heute der Frage nach, ob private Arbeitgeber ein generelles Kopftuchverbot für Beschäftigte in ihrem Unternehmen aussprechen dürfen. Geklagt hat eine Muslimin, die in einer Drogeriemarktkette in Bayern arbeitet. Sie sieht sich durch das Kopftuchverbot diskriminiert und die Religionsfreiheit eingeschränkt. Der Arbeitgeber beruft sich auf seine unternehmerische Freiheit und meint, dazu gehöre auch sein Wunsch, gegenüber den Kunden weltanschaulich neutral aufzutreten. In den Vorinstanzen hatte die Frau Erfolg.| 30.01.2019 06:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 20.599 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,2 Prozent auf 24.580 Punkte. Der Dax: 11.219 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 14 39 .| 30.01.2019 06:15 Uhr

Das Wetter

Heute aufgelockert bis stark bewölkt, in Richtung Vorpommern länger freundlich, später im westlichen Niedersachsen örtlich etwas Schnee. Höchstwerte 1 bis 3 Grad.| 30.01.2019 06:15 Uhr