NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Regierung vereinbart Reform für Paragraf 219a

Berlin: Die Bundesregierung hat sich endgültig auf eine Reform des Paragrafen 219a geeinigt. Nach übereinstimmenden Berichten soll der Paragraf um einen Ausnahmetatbestand ergänzt werden. Dadurch könnten Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dies war bisher durch ein sogenanntes Werbeverbot grundsätzlich untersagt. SPD-Parteichefin Nahles begrüßte die Einigung. Frauen bekämen nun die erforderlichen Informationen, und es werde Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen, schrieb Nahles auf Twitter.| 29.01.2019 05:00 Uhr

Anklage gegen Huawei in den USA

Washington: Das US-Justizministerium hat offiziell Anklage gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei erhoben. Dem Unternehmen würden 13 mutmaßliche Vergehen zur Last gelegt, teilte die Behörde mit. Unter anderem soll Huawei mit einer Tochterfirma Sanktionen gegen Iran unterlaufen sowie Geldwäsche betrieben haben. Außerdem steht der Vorwurf der Industriespionage im Raum. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.| 29.01.2019 05:00 Uhr

Laschet fordert Finanzplan für Kohleausstieg

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet verlangt einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. Die betroffenen Regionen brauchten verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die kommenden 20 Jahre, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Dafür müsse Bundesfinanzminister Scholz einen konkreten Rahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages abstecken. In ihrem Abschlussbericht plädiert die Kohlekommission dafür, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein Maßnahmengesetz vorlegt.| 29.01.2019 05:00 Uhr

VdK: Zuzug keine Lösung für Pflegenotstand

Berlin: Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Bentele, hält Zuwanderung nicht für die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege. Sollten zunächst mehr Menschen in Deutschland motiviert werden, einen Beruf in diesem Bereich zu ergreifen, sagte Bentele der "Passauer Neuen Presse". Bei einem Zuzug vieler Pflegekräfte aus dem Ausland stelle sich außerdem die Frage, wer dann in deren Herkunftsländern pflege und Kinder betreue. Die Iniatitive der Bundesregierung gegen den Pflegenotstand wertete Bentele als wichtigen Schritt, aber nicht ausreichend.| 29.01.2019 05:00 Uhr

Hebron: Israel beendet Beobachtermission

Jerusalem: Israel wird das Mandat der internationalen Beobachtermission in der Stadt Hebron nicht verlängern. Ministerpräsident Netanjahu sagte, er werde den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen sein Land agiere, nicht erlauben. Israel wirft den zivilen Beobachter seit längerem vor, einseitig Partei für die palästinensische Seite zu ergreifen. Die Mission war nach einem Massaker im Jahr 1994 in Hebron eingerichtet worden und soll Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern verhindern.| 29.01.2019 05:00 Uhr

Deutschlandwetter

Am Tage nach Osten abziehender Schneeregen oder Schnee, danach Auflockerungen bei minus 3 bis plus 4 Grad. Am Mittwoch im Westen gelegentlich Schnee, im Osten teils heiter bei minus 2 bis plus 5 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig, von Südwesten her Schnee oder Regen, minus 1 bis plus 6 Grad.| 29.01.2019 05:00 Uhr