NDR Info Nachrichten vom 28.01.2019:

Altmaier: Strompreise dürfen nicht steigen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier will nach eigenen Angaben vermeiden, dass wegen des Kohlekompromisses der Strompreis für die Bevölkerung steigt. Der CDU-Politiker sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Regierung werde alles tun, um Verbraucher zu schützen. Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sei ein hohes Gut. Die Kohlekommission hatte sich am Wochenende nach monatelangen Verhandlungen auf einen Ausstiegsfahrplan geeinigt. Die Kraftwerke sollen bis 2038 nach und nach abgeschaltet werden. Die betroffenen Regionen und Bürger sollen zum Ausgleich Milliardenhilfen bekommen. FDP-Generalsekretärin Beer nannte die Einigung einen teuren Kompromiss und bezweifelte, dass die geplanten Subventionen sinnvoll seien. Beer sagte, für das Klima seien international abgestimmte Maßnahmen besser - etwa eine Aufforstung von Wäldern. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte es positiv, dass überhaupt eine Einigung gelungen sei. Allerdings müsse der Kohleausstieg noch beschleunigt werden.| 28.01.2019 10:45 Uhr

Pflege-Initiative: Regierung zieht Zwischenbilanz

Berlin: Die Bundesregierung stellt am Mittag erste Ergebnisse ihrer Bemühungen vor, die Alten- und Krankenpflege zu stärken. Familienministerin Giffey, Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn ziehen eine Zwischenbilanz der Initiative "Konzertierte Aktion Pflege". Ihr gehören auch Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände an. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit etwa 40.000 Stellen unbesetzt. Giffey will deshalb die Zahl der Auszubildenden und der ausbildenden Betriebe um zehn Prozent erhöhen. Geplant sind zudem etwa 5.000 Weiterbildungsplätze. Der Sozialverband VdK fordert, dass die Kosten nicht den Bedürftigen aufgebürdet werden. Das Geld müsse aus der Pflegeversicherung oder aus Steuermitteln kommen.| 28.01.2019 10:45 Uhr

Steinmeier zu Besuch in Äthiopien eingetroffen

Addis Abeba: Bundespräsident Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Äthiopien eingetroffen. Zum Auftakt wurde Steinmeier von Präsidentin Sahle-Work mit militärischen Ehren begrüßt. Geplant ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Abiy, dessen Reformkurs Steinmeier mit seinem Besuch unterstützen will. Der Bundespräsident wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Der 42 Jahre alte Regierungschef Abiy gilt als Hoffnungsträger in Äthiopien und der Region. Nach seinem Amtsantritt im vergangenen April brachte er umfassende demokratische Reformen auf den Weg. Er ließ Tausende politische Gefangene frei und schloss Frieden mit dem lange verfeindeten Eritrea.| 28.01.2019 10:45 Uhr

Stoltenberg: Trumps Mahnung zeigt Wirkung

Brüssel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich erfreut darüber geäußert, wie sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten entwickeln. Dem amerikanischen Sender "Fox News" sagte Stoltenberg, bis Ende kommenden Jahres gäben die Verbündeten rund 88 Milliarden Euro zusätzlich aus. Die klare Botschaft von US-Präsident Trump zeige Wirkung. Insgesamt erlebe die Nato die umfangreichste Verstärkung seit dem Ende des kalten Krieges. Trump hat Nato-Staaten wie Deutschland wiederholt vorgeworfen, zu wenig für Verteidigung auszugeben.| 28.01.2019 10:45 Uhr

Kritik an Haftstrafe für Menschenrechtler in China

Peking: Menschenrechtsorganisationen haben die Haftstrafe für den chinesischen Bürgerrechtler Wang kritisiert. Amnesty International sprach von einem Scheinprozess und einer groben Ungerechtigkeit. Wang müsse umgehend freigelassen werden. Human Rights Watch erklärte, der Bürgerrechtler habe kein Verbrechen begangen. Er sei verurteilt worden, weil er sich für Schutzlose eingesetzt habe. Ein chinesisches Gericht hat Wang zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er sei schuldig, die Staatsgewalt untergraben zu haben. Der Anwalt hat bereits dreieinhalb Jahre Haft hinter sich. Jahrelang gab es kein Lebenszeichen von ihm. Auch die Bundesregierung hat sich für Wang eingesetzt.| 28.01.2019 10:45 Uhr

Kurzwetter

Heute meist bedeckt, teils trüb, anfangs trockene Phasen, später erneut Regen oder Schnee. Höchstwerte 2 bis 5 Grad. An der Nordsee stürmische Böen.| 28.01.2019 10:45 Uhr