NDR Info Nachrichten vom 23.01.2019:

SPD verteidigt Entscheidung gegen "Sophia"-Mission

Berlin: Die Große Koalition hat die Entscheidung verteidigt, vorerst kein Marine-Schiff mehr für die EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Felgentreu, sagte im Deutschlandfunk, der Einsatz erfülle derzeit nicht sein Ziel, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Er verwies zur Begründung auf die Haltung Italiens, das sich immer öfter weigere, Migranten aufzunehmen. Kritik an der Entscheidung kommt von FDP und Linken. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich, bezeichnete den Schritt in der "Süddeutschen Zeitung" als Trauerspiel, das zu noch mehr Mittelmeertoten führen werde. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sprach von einem Armutszeugnis für Europa.| 23.01.2019 07:45 Uhr

Bundesregierung befasst sich mit Zuwanderung

Berlin: Die Bundesregierung befasst sich heute mit der Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland. Dem Kabinett liegen dazu verschiedene Berichte vor. Sie geben Auskunft über die Zuwanderung insgesamt in den Jahren 2016 und 2017 sowie über die Asylstatistik für das vergangene Jahr. Innenminister Seehofer stellt die Zahlen am späten Vormittag offiziell vor. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl dürfte vergangenes Jahr weiter zurückgegangen sein, bis Mitte Dezember lag sie laut Innenministerium bei etwa 166.000. Im Jahr 2017 hatten noch 187.000 Migranten einen Erstantrag auf Asyl gestellt.| 23.01.2019 07:45 Uhr

US-Haushaltssperre behindert Arbeit des FBI

Washington: Die Haushaltssperre in den USA belastet offenbar zunehmend die Arbeit der Bundespolizei FBI. Laut einem Bericht des FBI-Berufsverbands kann die Behörde in vielen Fällen keine Informanten mehr bezahlen. Betroffen seien etwa Ermittlungen gegen Drogen- und Cyberkriminalität. In anderen Fällen müssten laufende Ermittlungen wegen fehlender Gelder abgebrochen werden. Andere Agenten berichten, dass Material für forensische Untersuchungen zur Neige gehe. Seit mehr als einem Monat gilt in den USA eine Haushaltssperre, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Etat einigen können.| 23.01.2019 07:45 Uhr

Pence: USA unterstützen Opposition in Venezuela

Washington: Die USA haben sich in die Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Venezuela und ihren Gegnern eingeschaltet. US-Vizepräsident Pence schrieb auf Twitter, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der Demonstranten. Er bezeichnete den venezolanischen Präsidenten Maduro als einen Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht. Die USA sowie mehrere andere westliche Länder erkennen die Wiederwahl Maduros vom vergangenen Oktober nicht an. In dem südamerikanischen Land kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Die Opposition rief für heute zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Caracas auf.| 23.01.2019 07:45 Uhr

Bulgarien erschwert Weg zur Staatsbürgerschaft

Sofia: Die bulgarische Regierung will es ausländischen Investoren schwerer machen, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten. Nach Angaben des Justizministeriums fällt die Regelung des sogenannten "Goldenen Passes" künftig weg. Sie sah bislang vor, dass Ausländer einen Antrag auf die bulgarische Staatsbürgerschaft stellen können, wenn sie mindestens 500.000 Euro in dem Land investieren. Die Regelung habe das Ziel nicht erfüllt, Investoren anzulocken, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu stärken, teilte ein Sprecher zur Begründung mit. Die EU-Kommission sieht vor allem Sicherheitsrisiken, wenn Mitgliedsländer Ausländer gegen Geld einbürgern. Justiz-Kommissarin Jourova will dazu heute einen umfassenden Bericht vorlegen.| 23.01.2019 07:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute anfangs stark bewölkt oder neblig, im Verlauf heitere Abschnitte, es bleibt meist trocken. Temperaturen von minus 3 bis 1 Grad.| 23.01.2019 07:45 Uhr