NDR Info Nachrichten vom 23.01.2019:

Berlin: Die Große Koalition hat die Entscheidung verteidigt, vorerst kein Marine-Schiff mehr für die EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Felgentreu, sagte im Deutschlandfunk, der Einsatz erfülle derzeit nicht sein Ziel, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Er verwies zur Begründung auf die Haltung Italiens, das sich immer öfter weigere, Migranten aufzunehmen. Kritik an der Entscheidung kommt von FDP und Linken. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich, bezeichnete den Schritt in der "Süddeutschen Zeitung" als Trauerspiel, das zu noch mehr Mittelmeertoten führen werde. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sprach von einem Armutszeugnis für Europa.| 23.01.2019 06:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung befasst sich heute mit der Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland. Dem Kabinett liegen dazu verschiedene Berichte vor. Sie geben Auskunft über die Zuwanderung insgesamt in den Jahren 2016 und 2017 sowie über die Asylstatistik für das vergangene Jahr. Innenminister Seehofer stellt die Zahlen am späten Vormittag offiziell vor. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl dürfte vergangenes Jahr weiter zurückgegangen sein, bis Mitte Dezember lag sie laut Innenministerium bei etwa 166.000. Im Jahr 2017 hatten noch 187.000 Migranten einen Erstantrag auf Asyl gestellt.| 23.01.2019 06:45 Uhr

Davos: Auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz wird Kanzlerin Merkel heute die zentrale Rede des Tages halten. Geplant sind in Davos außerdem Gespräche zwischen Merkel und Unternehmern über Künstliche Intelligenz. Auch mehrere Bundesminister sowie CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden auf dem Wirtschaftsforum erwartet. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Merkel auf, den Klimawandel zu einem Schwerpunkt ihrer Rede zu machen. Greenpeace-Chefin Morgan sagte, die Klimakrise sei eine riesige Bedrohung für die Welt. Merkel könne dieses Thema voranbringen.| 23.01.2019 06:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission beschäftigt sich heute mit der Praxis einiger Mitgliedsländer, Ausländer gegen Geld einzubürgern. Justiz-Kommissarin Jourova stellt den ersten umfassenden Bericht zu dem Thema vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Kommission in dem faktischen Verkauf von Staatsbürgerschaften vor allem ein Sicherheitsrisiko. Antragsteller würden oft nicht ausreichend überprüft. Auch steige das Risiko für Geldwäsche und Korruption. Malta, Zypern und Bulgarien verleihen die Staatsbürgerschaft ihrer Länder gegen entsprechende Investitionen. Gleich 20 EU-Staaten geben in einem ähnlichen Handel Aufenthaltstitel aus, sogenannte goldene Visa.| 23.01.2019 06:45 Uhr

Goslar: In Niedersachsen beginnt heute der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Etwa 2.000 Experten beraten bis Freitag über Dieselfahrverbote und automatisiertes Fahren. Thema dürften auch Abbiegeassistenten sein, mit denen Verkehrsunfälle vermieden werden sollen. Die Grünen dringen darauf, Lkw in Städten zu der Technik zu verpflichten. Ein Gutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung dazu möglich wäre. Verkehrsminister Scheuer hatte bislang erklärt, dies sei ohne die EU nicht machbar. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kamen 2017 bei Abbiegeunfällen mit Lkw allein 37 Radfahrer in Deutschland ums Leben.| 23.01.2019 06:45 Uhr

Heute anfangs stark bewölkt oder neblig, im Verlauf heitere Abschnitte, es bleibt meist trocken. Temperaturen von minus 3 bis 1 Grad.| 23.01.2019 06:45 Uhr