NDR Info Nachrichten vom 22.01.2019:

Deutsch-französisches Abkommen vor Unterzeichnung

Aachen: Deutschland und Frankreich stellen die Partnerschaft beider Länder auf eine neue Grundlage. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen dazu in diesen Minuten einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Er sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Europa- und Sicherheitspolitik vor. So sollen Deutschland und Frankreich vor wichtigen europäischen Treffen künftig regelmäßig Beratungen abhalten. Auch im Bildungsbereich ist eine engere Partnerschaft geplant, etwa durch deutsch-französische Studiengänge. Der Vertrag von Aachen soll den Élysée-Vertrag ergänzen, den vor genau 56 Jahren Kanzler Adenauer und Präsident de Gaulle unterzeichneten. Das Abkommen legte nach dem zweiten Weltkrieg den Grundstein für die Aussöhnung der ehemals verfeindeten Staaten.| 22.01.2019 10:45 Uhr

Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos

Davos: In dem schweizerischen Ort beginnt heute das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Zu der Veranstaltung sind mehr als 3.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen. Sie wollen in den kommenden Tagen über Handelsbarrieren, den Klimawandel und andere globale Herausforderungen beraten. Aus Deutschland reisen außer Bundeskanzlerin Merkel mehrere Minister sowie CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an. US-Präsident Trump hat dagegen seine Teilnahme wegen des Haushaltsstreits mit den Demokraten abgesagt. Zum Schutz der Jahrestagung sind Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz. Der Luftraum über Davos ist gesperrt.| 22.01.2019 10:45 Uhr

Großkonzerne zahlen zu wenig Steuern

Brüssel: Großkonzerne zahlen offenbar in kaum einem EU-Land den offiziellen Steuersatz. Das geht aus einer Untersuchung der Grünen im Europaparlament hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Danach gibt es massive Unterschiede zwischen den vorgeschriebenen und den tatsächlich gezahlten Steuern. In Luxemburg beispielsweise hätten Großkonzerne statt der geforderten 29 Prozent durchschnittlich nur zwei Prozent gezahlt, in Deutschland hingegen rund 20 Prozent. Nur in Bulgarien seien keine Abweichungen festgestellt worden. Die Grünen wollen ihre Studie heute offiziell vorstellen.| 22.01.2019 10:45 Uhr

Unruhen und Festnahmen in Venezuela

Caracas: In Venezuela ist es bei Protesten gegen Präsident Maduro zu Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Caracas lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. In der Nähe des Präsidentenpalastes wurden Straßenblockaden angezündet. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auslöser der Proteste war die Festnahme von 27 Nationalgardisten. Sie sollen zum Aufstand gegen Maduro aufgerufen haben. Der venezolanische Staatschef war nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen vereidigt worden. Teile der Opposition erkennen das Ergebnis der Wahl aber nicht an.| 22.01.2019 10:45 Uhr

EuGH kippt Karfreitag-Regelung in Österreich

Luxemburg: Eine Regelung in Österreich, wonach der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionen ein Feiertag ist, verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Richter stuften die Regelung als diskriminierend ein. In Österreich ist der Karfreitag nur für Angehörige der Altkatholischen Kirche und bestimmter protestantischer Kirchen Feiertag. Nur sie bekommen einen Zuschlag, wenn sie an dem Tag dennoch arbeiten. Dagegen hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der keiner dieser Kirchen angehört.| 22.01.2019 10:45 Uhr

Urteil gegen Leiter von Flüchtlingsheim erwartet

Siegen: Vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt wird heute das Urteil gegen den ehemaligen Leiter eines Flüchtlingsheims erwartet. In der Einrichtung in Burbach sollen 2014 immer wieder Asylbewerber eingesperrt, geschlagen und gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von systematischen Repressalien und Selbstjustiz. 38 Wachleute, Betreuer und andere Verantwortliche wurden deshalb bereits angeklagt. In dem Prozess gegen den ehemaligen Heimleiter zeichnet sich eine Bewährungsstrafe ab. Gericht und Staatsanwaltschaft hatten im Gegenzug ein umfassendes Geständnis des Angeklagten gefordert.| 22.01.2019 10:45 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, im Emsland im Verlauf leichter Schneefall. Temperaturen von 0 bis 3 Grad.| 22.01.2019 10:45 Uhr