NDR Info Nachrichten vom 17.01.2019:

Ungeregelter Brexit: Berlin intensiviert Vorbereitungen

Berlin: Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Außenminister Maas sagte im Bundestag, die Wahrscheinlichkeit eines Brexits ohne Abkommen sei deutlich gestiegen. Er appellierte an die verbleibenden EU-Mitglieder, ihre Geschlossenheit beizubehalten. Ein ungeregelter Austritt schade allen, vor allem aber Großbritannien. Eine Fristverlängerung für einen Brexit schloss der Minister nicht aus. Dafür müsse es aber eine klare Perspektive von britischer Seite geben. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der Brexit vollzogen ist.| 17.01.2019 16:45 Uhr

Bundestag: Erste Lesung Transplantationsgesetz

Berlin: Das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte neue Transplantationsgesetz trifft im Bundestag auf breite Zustimmung. Spahn sagte bei der ersten Lesung seines Entwurfs, angesichts von zehntausend Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warteten, bestehe Handlungsbedarf. Redner aller Fraktionen sagten, eine bessere Organisation sei ein entscheidender Schritt, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Gesetz sieht unter anderem bessere strukturelle und finanzielle Bedingungen für Krankenhäuser vor, in denen Spenderorgane entnommen werden. So sollen beispielsweise Transplantationsbeauftragte freigestellt werden und Einsicht in Patientenakten nehmen können. Außerdem wird die Vergütung so erhöht, dass die Krankenhäuser ihre Kosten decken können. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte, heute machten Kliniken Verluste mit Organentnahmen.| 17.01.2019 16:45 Uhr

Rechnungshof: Bund und Bahn haben versagt

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und der Regierung Planlosigkeit und Versagen vorgeworfen. Der Präsident des Rechnungshofes, Scheller, sagte, die Kernziele der Bahnreform vor 25 Jahren seien verfehlt worden. Man habe kaum mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene geholt. Und obwohl die Bahn damals schuldenfrei gewesen sei, habe sie inzwischen wieder ein Minus von 20 Milliarden Euro. Der Bund habe dabei tatenlos zugeschaut. Er müsse aber seine Eigentümerrolle konsequent wahrnehmen. Konzern-Chef Lutz hatte heute früh bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer Pläne vorgestellt, um Pünktlichkeit und Service zu verbessern.| 17.01.2019 16:45 Uhr

Bund: noch keine 5G-Entscheidung zu Huawei

Berlin: Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie den chinesischen Konzern Huawei von dem Ausbau der Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G ausschließt. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage der Grünen mit, dass die Willensbildung noch nicht abgeschlossen sei. Nach der Erklärung des Ministeriums drängte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, Dröge, auf eine schnelle Entscheidung. Die Bundesregierung habe die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt. Viele westliche Staaten sehen die engen Verbindungen von Huawei zur chinesischen Staats- und Parteiführung kritisch. Australien und Neuseeland haben den Konzern schon wegen Spionageverdachts vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen.| 17.01.2019 16:45 Uhr

Brunsbüttel: Bergung der Atommüllfässer abgeschlossen

Brunsbüttel: Sieben Jahre nach Entdeckung von Rostschäden an Fässern in den unterirdischen Lagerstätten des Kernkraftwerks ist die Bergung des Atommülls abgeschlossen. Schleswig-Holsteins Energieminister Albrecht sagte bei einem Besuch in Brunsbüttel, kein Fass komme mehr in eine Kaverne. Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sollen nun in oberirdischen Lagern des AKW Brunsbüttel aufbewahrt werden, bis das Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter in Niedersachsen zur Verfügung steht.| 17.01.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise Regen, Schneeregen oder Graupel. Temperaturen von 4 bis 7 Grad. Morgen vereinzelt Schnee- oder Schneeregen, 2 bis 5 Grad.| 17.01.2019 16:45 Uhr