NDR Info Nachrichten vom 16.01.2019:

Britisches Parlament lehnt Brexit-Vertrag ab

London: Das britische Parlament hat den Vertrag von Premierministerin May zum Austritt aus der Europäischen Union abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 202 dafür. Direkt im Anschluss an das Votum stellte der Vorsitzende der Labour-Partei, Corbyn, einen Misstrauensantrag gegen May. Die an der Regierung beteiligte nordirische DUP kündigt an, sich bei der Vertrauensabstimmung hinter die Premierministerin zu stellen. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Festgelegtes Datum für den Brexit ist der 29. März.| 16.01.2019 00:00 Uhr

EU-Spitzen bedauern britische Entscheidung

Brüssel: Die Spitzen der Europäischen Union haben sich enttäuscht zum Ergebnis der Abstimmung in London geäußert. Kommissionspräsident Juncker sagte, das Risiko eines ungeordneten Brexits steige wieder. Er rief Großbritannien auf, die EU so schnell wie möglich über das weitere Vorgehen zu informieren. Die Zeit sei fast abgelaufen. Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Tusk. Vizekanzler Scholz sprach von einem bitteren Tag für Europa. Der Finanzminister warnte vor einem ungeregelten Ausstieg. Das sei für alle Beteiligten die schlechteste aller Möglichkeiten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Brinkhaus, mahnte zur Ruhe. Die Niederlage sei bedauerlich, schrieb er auf Twitter. Die EU könne ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr sie den Briten verbunden sei.| 16.01.2019 00:00 Uhr

AfD will Verfassungsschutz-Einstufung anfechten

Berlin: Die AfD will juristisch gegen die Einstufung als Verfassungsschutz-Prüffall vorgehen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, er halte die Argumente des Bundesamtes für nicht tragfähig. Nach seinen Worten stehen politischer Druck und das gesellschaftliche Klima hinter der Entscheidung. Die Fraktions-Co-Vorsitzende Weidel sprach von einer politischen Wettbewerbsverzerrung. Die Innenminster von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Pistorius und Grote, begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Pistorius sagte, die AfD habe sich in Teilen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Grote nannte die Einstufung einen Warnschuss. Die Sicherheitsbehörden könnten die AfD nun systematischer beobachten. Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte die Partei zu einem Prüffall erklärt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.| 16.01.2019 00:00 Uhr

Kohle-Gipfel im Kanzleramt

Berlin: In der Hauptstadt haben Spitzenpolitiker und Experten über den Kohleausstieg beraten. Kanzlerin Merkel hatte dazu eingeladen. An dem Treffen nahmen die Vorsitzenden der Kommission zum Kohleausstieg und mehrere Ministerpräsidenten betroffener Bundesländer teil. Ihnen ging es um verbindliche Zusagen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen fordern deutlich mehr Geld als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021. Die Kohlekommission, in der Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler und Klimaschützer sitzen, soll spätestens Anfang kommenden Monats ein Ausstiegs-Konzept vorlegen.| 16.01.2019 00:00 Uhr

Warnstreiks des Sicherheitspersonals

Frankfurt am Main: Das Sicherheitspersonal am größten deutschen Flughafen hat seinen Warnstreik beendet. Das gab der Betreiber Fraport bekannt. In der Nacht könne es trotzdem noch zu Behinderungen kommen. Auch an den norddeutschen Flughäfen in Hamburg, Hannover und Bremen sind die Warnstreiks beendet. Für morgen werden kaum noch Ausfälle oder Verspätungen erwartet. Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Sie fordern einen bundesweit einheitlichen Stundenlohn von rund 20 Euro für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich.| 16.01.2019 00:00 Uhr

Weidmann soll Bundesbank-Chef bleiben

Berlin: Die Bundesregierung will den Vertrag von Bundesbank-Präsident Weidmann um acht Jahre verlängern. Regierungskreise bestätigten mehreren Nachrichtenagenturen entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme ab. Weidmann steht seit 2011 an der Spitze des Geldinstituts. Sein Vertrag läuft Ende April aus. Die Bundesbank ist politisch unabhängig, Bund und Länder haben aber Einfluss unter anderem auf die Besetzung des Vorstands.| 16.01.2019 00:00 Uhr

Handballer erreichen Hauptrunde

Zum Sport: Die deutsche Handball-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft gegen Titelverteidiger Frankreich 25:25 gespielt. Das Team von Bundestrainer Christian Prokop qualifizierte sich damit vorzeitig für die Hauptrunde.| 16.01.2019 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist bewölkt und örtlich regnet es etwas. Tiefstwerte 7 bis 5 Grad. Starke, teils stürmische Böen aus Südwest bis West. Am Tage dicht bewölkt und Regen, später nach Süden hin Auflockerungen möglich. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Südwestwind mit starken bis stürmischen Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehender Regen, dahinter Schauer, aber auch etwas Sonne bei 4 bis 6 Grad. Am Freitag nur selten noch Schauer bei 1 bis 5 Grad.| 16.01.2019 00:00 Uhr