NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

Maas: EU bei Brexit-Abkommen gesprächsbereit

Berlin: Außenminister Maas geht davon aus, dass die EU auch dann bei ihrer Verhandlungslinie bleiben wird, wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen am Abend ablehnt. Maas sagte, es werde sicherlich noch einmal Gespräche geben. Weitreichende Zugeständnisse an London erwarte er aber nicht. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte mit Blick auf die Abstimmung in London, es bestehe kein Anlass, nervös zu werden. Die Bundesregierung und natürlich auch das Parlament seien auf alle Optionen vorbereitet. Das britische Unterhaus wird gegen 21 Uhr unserer Zeit über den Austrittsvertrag entscheiden. Die meisten Beobachter vermuten, dass der Vertrag keine Mehrheit finden wird. Etwa 100 Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei haben sich gegen das Papier ausgesprochen.| 15.01.2019 19:15 Uhr

AfD will Verfassungsschutz-Einstufung anfechten

Berlin: Die AfD will juristisch gegen die Einstufung als Verfassungsschutz-Prüffall vorgehen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, er halte die Argumente des Bundesamtes für nicht tragfähig. Nach seinen Worten stehen politischer Druck und das gesellschaftliche Klima hinter der Entscheidung. Die Fraktions-Co-Vorsitzende Weidel sprach von einer politischen Wettbewerbsverzerrung. Die Innenminster von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Pistorius und Grote, begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Pistorius sagte, die AfD habe sich in Teilen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Grote nannte die Einstufung einen Warnschuss. Die Sicherheitsbehörden könnten die AfD nun systematischer beobachten. Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte die Partei heute zu einem Prüffall erklärt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.| 15.01.2019 19:15 Uhr

Kohle-Gipfel im Kanzleramt

Berlin: In der Hauptstadt hat ein Spitzentreffen zum Kohleausstieg begonnen. Kanzlerin Merkel hat dazu eingeladen. Sie spricht mit den Vorsitzenden der Kommission zum Kohleausstieg und mehreren Ministerpräsidenten betroffener Bundesländer. Ihnen geht es um verbindliche Zusagen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Dort sind Zehntausende Arbeitsplätze bedroht. In der Kohlekommission sind Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler und Klimaschützer vertreten. Das Gremium soll spätestens Anfang kommenden Monats ein Ausstiegs-Konzept vorlegen.| 15.01.2019 19:15 Uhr

Warnstreiks des Sicherheitspersonals

Frankfurt am Main: Das Sicherheitspersonal am größten deutschen Flughafen hat seinen Warnstreik beendet. Das gab der Betreiber Fraport bekannt. Am Abend und in der Nacht kann es demnach trotzdem noch zu Behinderungen kommen. An den norddeutschen Flughäfen in Hamburg, Hannover und Bremen dauern die Warnstreiks an. Für morgen werden aber kaum noch Ausfälle oder Verspätungen erwartet. Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Sie fordern einen einheitlichen Stundenlohn von rund 20 Euro für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich. Hunderte Flüge fielen heute aus, mehr als 200.000 Passagiere waren betroffen.| 15.01.2019 19:15 Uhr

Tote nach Anschlag in Kenia

Nairobi: Nach einem Anschlag auf ein Hotel- und Bürokomplex in der kenianischen Hauptstadt ist die Lage noch unübersichtlich. Wie die Polizei mitteilte, befinden sich noch immer Angreifer in dem Gebäude. Ein AFP-Reporter berichtet von fünf Toten. Die islamistische Terrorgruppe Al Shabab aus Somalia erklärte im lokalen Radio, sie sei für das Attentat verantwortlich. Al Shabab hatte 2013 einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi verübt. 67 Menschen wurden dabei getötet.| 15.01.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht stark bewölkt und zeitweise leichter Regen. Tiefstwerte 7 bis 5 Grad. Frischer Wind mit starken, teils stürmischen Böen.| 15.01.2019 19:15 Uhr