NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

London: Wenige Stunden vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin May bekräftigt, auch bei einer Niederlage im Parlament am EU-Austritt festzuhalten. In der Kabinettssitzung am Vormittag sei nicht darüber gesprochen worden, den Austrittstermin am 29. März zu verschieben, teilte ihr Sprecher mit. Ein Thema seien dagegen die Planungen für einen ungeregelten Brexit gewesen. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmen am Abend über das von May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Beobachter gehen davon aus, dass für das Papier keine Mehrheit zustande kommen wird. In diesem Fall will Labour-Chef Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin beantragen.| 15.01.2019 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Gewerkschaft Verdi fordert im Streit um Tariferhöhungen für das Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. Diese müssten ein deutlich verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, hieß es in einer Mitteilung. Nur so seien weitere Beeinträchtigungen des Flugverkehrs zu vermeiden. Verdi hat für heute zu Warnstreiks an acht deutschen Flughäfen aufgerufen, die derzeit zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen führen. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 23.000 Beschäftigten der Branche einen einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro brutto. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderung als absurd zurück.| 15.01.2019 15:45 Uhr

Bückeburg: Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Dabei ging es um das Gesetz über die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten. Der Landtag hatte das Gesetz vor knapp einem Jahr geändert, um zu verhindern, dass die AfD einen Sitz im Rat der Stiftung erhält. Nach Ansicht des Gerichts ist dadurch das Recht der Partei auf Chancengleichheit gegenüber anderen Landtagsfraktionen nicht beeinträchtigt, da es sich bei dem Stiftungsrat nicht um ein parlamentarisches Gremium handelt. Die Stiftung ist auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig.| 15.01.2019 15:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Stunde über Sanktionen bei Hartz-4-Empfängern. Die Richter prüfen, ob eine Kürzung der Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Hartz-4-Empfängern kann der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden, wenn sie zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen. Das Sozialgericht Gotha hat die Richter in Karlsruhe angerufen. Hintergrund ist der Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt, der eine Stelle als Lagerarbeiter verweigert hatte.| 15.01.2019 15:45 Uhr

Berlin: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich etwas abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent. 2016 und 2017 hatte es noch bei 2,2 Prozent gelegen. Gestützt wurde die Konjunktur auch diesmal von den Konsumausgaben der Verbraucher. Hinzu kamen die Investitionen von Unternehmen und der Bauboom. Das Exportgeschäft fiel dagegen schwächer aus.| 15.01.2019 15:45 Uhr

München: Nach tagelangen heftigen Schneefällen hat sich die Wetterlage in den bayerischen Alpen entspannt. Der Deutsche Wetterdienst hob alle Unwetterwarnungen für die Region auf. Außerdem beendete der erste von fünf Landkreisen den Katastrophenfall. Ein großes Problem bleibt jedoch vielerorts die Schneelast auf Hausdächern, die weiter mit Hochdruck von Hilfskräften geräumt werden. Die zwischenzeitlich von der Außenwelt abgeschnittene Gemeinde Balderschwang im Allgäu ist von Österreich aus wieder erreichbar. Auch im Nachbarland entspannte sich die Lage. Die Lawinengefahr ist dort aber weiter besonders hoch.| 15.01.2019 15:45 Uhr

Heute Nachmittag dicht bewölkt und zeitweise etwas Regen, im Südwesten meist trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Starke bis stürmische Böen.| 15.01.2019 15:45 Uhr