NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

London: Wenige Stunden vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin May bekräftigt, auch bei einer Niederlage im Parlament am EU-Austritt festzuhalten. In der Kabinettssitzung am Vormittag sei nicht darüber gesprochen worden, den Austrittstermin am 29. März zu verschieben, teilte ihr Sprecher mit. Ein Thema seien dagegen die Planungen für einen ungeregelten Brexit gewesen. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmen am Abend über das von May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Beobachter gehen davon aus, dass für das Papier keine Mehrheit zustande kommen wird. In diesem Fall will Labour-Chef Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin beantragen.| 15.01.2019 14:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Gewerkschaft Verdi fordert im Streit um Tariferhöhungen für das Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. Diese müssten ein deutlich verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, hieß es in einer Mitteilung. Nur so seien weitere Beeinträchtigungen des Flugverkehrs zu vermeiden. Verdi hat für heute zu Warnstreiks an acht deutschen Flughäfen aufgerufen, die derzeit zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen führen. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 23.000 Beschäftigten der Branche einen einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro brutto. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderung als absurd zurück. Die nächste Tarifrunde ist für Mittwoch kommender Woche geplant.| 15.01.2019 14:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Stunde über Sanktionen bei Hartz-4-Empfängern. Die Richter prüfen, ob eine Kürzung der Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Hartz-4-Empfängern kann der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden, wenn sie zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen. Das Sozialgericht Gotha hat die Richter in Karlsruhe angerufen. Hintergrund ist der Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt, der eine Stelle als Lagerarbeiter verweigert hatte.| 15.01.2019 14:45 Uhr

Bückeburg: Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Dabei ging es um das Gesetz über die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten. Der Landtag hatte das Gesetz vor knapp einem Jahr geändert, um zu verhindern, dass die AfD einen Sitz im Rat der Stiftung erhält. Nach Ansicht des Gerichts ist dadurch das Recht der Partei auf Chancengleichheit gegenüber anderen Landtagsfraktionen nicht beeinträchtigt, da es sich bei dem Stiftungsrat nicht um ein parlamentarisches Gremium handelt. Die Stiftung ist auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig.| 15.01.2019 14:45 Uhr

Nairobi: In der kenianischen Hauptstadt soll es eine heftige Explosion gegeben haben. Wie Augenzeugen berichten waren außerdem Schüsse zu hören. Der Vorfall soll sich in einem Hotel im Stadtteil Westlands ereignet haben. Auf Bildern im Internet war dichter Rauch und brennende Autos zu sehen. Ob es Verletzte oder Tote gab, ist bis jetzt nicht bekannt. Auch die Hintergründe sind noch unklar.| 15.01.2019 14:45 Uhr

Darmstadt: Der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres 2018. Das gab eine Jury von Sprachwissenschaftlern bekannt. Den Begriff hatte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in einem Interview verwendet. Er sagte, es sei nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert würden. Von der Darmstädter Jury werden jedes Jahr Begriffe gekürt, die diskriminierend oder euphemistisch, verschleiernd oder irreführend sind.| 15.01.2019 14:45 Uhr

Heute Nachmittag dicht bewölkt und zeitweise etwas Regen, im Südwesten meist trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Starke bis stürmische Böen.| 15.01.2019 14:45 Uhr