NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Stunde über Sanktionen bei Hartz-4-Empfängern. Die Richter prüfen, ob eine Kürzung der Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Hartz-4-Empfängern kann der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden, wenn sie zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen. Das Sozialgericht Gotha hat die Richter in Karlsruhe angerufen. Hintergrund ist der Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt, der eine Stelle als Lagerarbeiter verweigert hatte. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, betonte zu Beginn der Verhandlung, es gehe um die Frage, was der Staat von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas geht davon aus, dass die EU auch dann bei ihrer Verhandlungslinie bleiben wird, wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen heute Abend ablehnt. Maas sagte in Straßburg, es werde sicherlich noch einmal Gespräche geben. Weitreichende Zugeständnisse an London erwarte er aber nicht. Das Unterhaus in London wird gegen 20 Uhr unserer Zeit über den Austrittsvertrag entscheiden. Die meisten Beobachter vermuten, dass er keine Mehrheit finden wird. Etwa 100 Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei haben sich gegen das Papier ausgesprochen. Was dann geschieht, ist offen.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Bückeburg: Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Dabei ging es um das Gesetz über die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten. Der Landtag hatte das Gesetz vor knapp einem Jahr geändert, um zu verhindern, dass die AfD einen Sitz im Rat der Stiftung erhält. Nach Ansicht des Gerichts ist dadurch das Recht der Partei auf Chancengleichheit gegenüber anderen Landtagsfraktionen nicht beeinträchtigt, da es sich bei dem Stiftungsrat nicht um ein parlamentarisches Gremium handelt. Die Stiftung ist auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Warnstreiks des Sicherheitspersonals schränken heute den Flugverkehr im Bundesgebiet massiv ein. Allein am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main fielen mehr als 600 Verbindungen aus. In Hamburg wurden mehr als 200 Starts und Landungen gestrichen. Auch in Hannover und Bremen streiken seit der Nacht Mitarbeiter an den Kontrollstellen. Ebenso betroffen sind München, Leipzig, Dresden und Erfurt. Andere Flughäfen im Bundesgebiet teilten mit, dass es dadurch auch bei ihnen zu Problemen komme. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für die Beschäftigten eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifverhandlungen sollen am 23. Januar weitergehen.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Karlsruhe: Ein Berater der Bundeswehr steht unter Verdacht, für den iranischen Geheimdienst spioniert zu haben. Der 50-jährige Deutsch-Afghane sei heute im Rheinland festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Der Mann arbeitete demnach als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" soll der mutmaßliche Spion über Jahre hochgeheimes Material an den iranischen Geheimdienst verraten haben. Er habe Zugang zu sensiblen Informationen gehabt, etwa zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Berlin: Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Scheuer für Donnerstag ein weiteres Spitzentreffen angekündigt. Bei einem ersten Gespräch mit der Unternehmensspitze konnten laut Scheuer heute noch nicht alle Themen besprochen werden. Bahn-Chef Lutz plant Medienberichten zufolge etwa, die Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen und den Konzernvorstand zu erweitern. Scheuer verlangt von Lutz Vorschläge, damit die Bahn schon im ersten Halbjahr pünktlicher kommt und sich der Service verbessert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte den Verkehrsminister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, selbst ein Konzept zur Modernisierung der Bahn vorzulegen.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Darmstadt: Der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres 2018. Das gab die Sprecherin einer Jury von Sprachwissenschaftlern bekannt. Den Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" hatte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in einem Interview verwendet. Klagen gegen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bezeichnete er gleichzeitig als Sabotage des Rechtsstaats.| 15.01.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag dichte Wolken und zeitweise etwas Regen, im Südwesten meist trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Starke bis stürmische Böen. Morgen dicht bewölkt und weiterer Regen, später nach Süden hin Auflockerungen möglich, Temperaturen 6 bis 9 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehender Regen, nachfolgend Schauer, aber auch etwas Sonne, 4 bis 7 Grad.| 15.01.2019 13:00 Uhr