NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

Karlsruhe prüft Sanktionspraxis bei Hartz 4

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich zur Stunde mit den Leistungskürzungen bei Hartz 4. Es geht um die Frage, ob die Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar sind. Derzeit müssen Hartz-4-Bezieher jeden zumutbaren Job annehmen oder sich anderweitig in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen. Andernfalls können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Bei wiederholten Pflichtverstößen darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld komplett streichen. Im konkreten Fall geht es um einen Arbeitslosen aus Erfurt. Ihm waren die Hartz-4-Bezüge gekürzt worden, weil er eine Stelle als Lagerarbeiter abgelehnt hatte. Auch auf das Angebot des Jobcenters, im Verkauf probezuarbeiten, reagierte er nicht. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 15.01.2019 11:45 Uhr

Flugverkehr wegen Streiks massiv eingeschränkt

Hamburg: Warnstreiks des Sicherheitspersonals schränken heute den Flugverkehr im Bundesgebiet massiv ein. Allein am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main fielen mehr als 600 Verbindungen aus. In Hamburg wurden mehr als 200 Starts und Landungen gestrichen. Auch in Hannover und Bremen streiken seit der Nacht Mitarbeiter an den Kontrollstellen. Ebenso betroffen sind München, Leipzig, Dresden und Erfurt. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für die Beschäftigten eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifverhandlungen sollen am 23. Januar weitergehen.| 15.01.2019 11:45 Uhr

Kohle-Gipfel im Kanzleramt

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute Abend im Kanzleramt die Vorsitzenden der Kommission zum Kohleausstieg und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer. Ihnen geht es um verbindliche Zusagen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Denn in den Revieren hängen immer noch Zehntausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Kohle. Helfen könnten etwa Milliardenhilfen des Bundes und die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in den betroffenen Bundesländern. In der Kohlekommission sind Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler und Klimaschützer vertreten.| 15.01.2019 11:45 Uhr

Schnee: Wetterdienst kündigt Entspannung an

München: Die Menschen in den tief verschneiten Gebieten in Oberbayern können sich auf eine Entspannung einstellen. Der Deutsche Wetterdienst rechnet bis zum Mittag nur noch mit wenigen Zentimetern Neuschnee. Allerdings werde der Schnee oft noch stark verweht. In vielen Orten bestehe Glättegefahr. Ein großes Problem für die Bewohner bleibt demnach die Schneelast auf Hausdächern. In Ramsau in der Steiermark hat in der vergangenen Nacht eine Lawine ein Hotel getroffen. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt. In Österreich besteht auch nach dem Nachlassen der Schneefälle große Lawinengefahr.| 15.01.2019 11:45 Uhr

Portoerhöhung voraussichtlich am 1. April

Bonn: Die geplante Portoerhöhung bei der Deutschen Post wird möglicherweise am 1. April in Kraft treten. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervor. Darin heißt es, das neue Briefporto werde voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals wirksam. Konkrete Zahlen werden in dem Schreiben nicht genannt. Experten gehen aber davon aus, dass das Porto für einen Standardbrief von derzeit 70 auf 80 Cent steigen wird. Die letzte Erhöhung hatte es vor drei Jahren gegeben.| 15.01.2019 11:45 Uhr

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres

Darmstadt: Der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres 2018. Das gab die Sprecherin einer Jury von Sprachwissenschaftlern bekannt. Den Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" hatte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in einem Interview verwendet. Klagen gegen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bezeichnete er gleichzeitig als Sabotage des Rechtsstaats. Von der Darmstädter Jury werden jedes Jahr Begriffe gekürt, die diskriminierend sind oder euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend.| 15.01.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Zeitweise Regen, anfangs noch Schneeregen, in Vorpommern Schnee, hier besteht Glättegefahr. Temperaturen von 6 bis 9 Grad.| 15.01.2019 11:45 Uhr