NDR Info Nachrichten vom 15.01.2019:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich zur Stunde mit den möglichen Leistungskürzungen bei Hartz 4. Es geht um die Frage, ob die Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar sind. Derzeit müssen Hartz-4-Bezieher jeden zumutbaren Job annehmen oder sich anderweitig in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen. Andernfalls können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Bei wiederholten Pflichtverstößen darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld sogar komplett streichen. Im konkreten Fall geht es um einen Arbeitslosen aus Erfurt. Ihm waren die Hartz-4-Bezüge gekürzt worden, weil er eine Stelle als Lagerarbeiter abgelehnt hatte. Auch auf das Angebot des Jobcenters, im Verkauf probezuarbeiten, reagierte er nicht. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 15.01.2019 10:45 Uhr

Hamburg: Warnstreiks des Sicherheitspersonals schränken heute den Flugverkehr im Bundesgebiet massiv ein. Allein am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main fielen mehr als 600 Verbindungen aus. In Hamburg wurden mehr als 200 Starts und Landungen gestrichen. Auch in Hannover und Bremen streiken seit der Nacht Mitarbeiter an den Kontrollstellen. Ebenso betroffen sind München, Leipzig, Dresden und Erfurt. Andere Flughäfen im Bundesgebiet teilten mit, dass es dadurch auch bei ihnen zu Problemen komme. Die Gewerkschaft Verdi verlangt für die Beschäftigten eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifverhandlungen sollen am 23. Januar weitergehen.| 15.01.2019 10:45 Uhr

London: In der britischen Hauptstadt kommen heute die Abgeordneten des Unterhauses zusammen, um über das von Premierministerin May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen abzustimmen. Beobachter gehen davon aus, dass für das Papier keine Mehrheit zustande kommen wird. Für diesen Fall hat Labour-Chef Corbyn bereits ein Misstrauensvotum gegen May angekündigt. Sollte die Premierministerin dabei durchfallen, hätten die Abgeordneten 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls gäbe es Neuwahlen. Mit der Abstimmung im Unterhaus wird gegen 20 Uhr deutscher Zeit gerechnet.| 15.01.2019 10:45 Uhr

München: Die Menschen in den tief verschneiten Gebieten in Oberbayern können sich auf eine Entspannung einstellen. Der Deutsche Wetterdienst rechnet bis zum Mittag nur noch mit wenigen Zentimetern Neuschnee. Allerdings werde der Schnee oft noch stark verweht. In vielen Orten bestehe Glättegefahr. Ein großes Problem für die Bewohner bleibt demnach die Schneelast auf Hausdächern.| 15.01.2019 10:45 Uhr

Bonn: Die geplante Portoerhöhung bei der Deutschen Post wird möglicherweise am 1. April in Kraft treten. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervor. Darin heißt es, das neue Briefporto werde voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals wirksam. Konkrete Zahlen werden in dem Schreiben nicht genannt. Experten gehen aber davon aus, dass das Porto für einen Standardbrief von derzeit 70 auf 80 Cent steigen wird. Die letzte Erhöhung hatte es vor drei Jahren gegeben.| 15.01.2019 10:45 Uhr

Darmstadt: Der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres 2018. Das gab die Sprecherin einer Jury von Sprachwissenschaftlern bekannt. Den Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" hatte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in einem Interview verwendet. Klagen gegen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bezeichnete er gleichzeitig als Sabotage des Rechtsstaats. Von der Darmstädter Jury werden jedes Jahr Begriffe gekürt, die diskriminierend sind oder euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend. 2016 war der "Volksverräter" Unwort des Jahres, 2017 die "Alternativen Fakten".| 15.01.2019 10:45 Uhr

Zeitweise Regen, anfangs noch Schneeregen, in Vorpommern Schnee, hier besteht Glättegefahr. Temperaturen von 6 bis 9 Grad.| 15.01.2019 10:45 Uhr