NDR Info Nachrichten vom 06.01.2019:

Stuttgart: In der baden-württembergischen Landeshaupstadt hat das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP begonnen. Die Veranstaltung markiert den politischen Jahresauftakt der Liberalen. Auf der Rednerliste im Stuttgarter Opernhaus stehen unter anderem der Parteivorsitzende Lindner und Generalsekretärin Beer. Für die FDP geht es in diesem Jahr neben einem guten Ergebnis bei den Europawahlen vor allem darum, wieder in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen einzuziehen. Nach den Worten von Partei-Vizechefin Suding haben die Liberalen dort Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Bündnisse mit der FDP würden möglich und nötig, da sich die Parteien des mittleren Spektrums angesichts der Stärke von AfD und Linken voraussichtlich zusammentäten, sagte Suding auf NDR Info.| 06.01.2019 12:00 Uhr

Berlin: Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von hunderten Politikern und Prominenten im Internet gerät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik immer stärker in die Kritik. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hahn sagte NDR Info, es könne nicht angehen, dass solche Vorgänge erst über die Medien bekannt würden. Es müsse geklärt werden, ob die Behörde sie nicht bemerkt oder die Betroffenen nicht rechtzeitig darüber informiert habe. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte das Vorgehen der Behörde stark irritierend. BSI-Präsident Schönbohm müsse sich dazu dringend erklären, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.| 06.01.2019 12:00 Uhr

Berlin: Deutschland muss sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Scholz auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs einstellen. Die fetten Jahre seien vorbei, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Von jetzt an erwarte er keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr. Die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags lehnte der SPD-Politiker kategorisch ab. In den Koalitionsverhandlungen sei aus guten Gründen vereinbart worden, dass Steuerzahler mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollten. Stattdessen müssten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag von 2021 an wegfallen.| 06.01.2019 12:00 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat vor dem Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags gewarnt. Das Abkommen habe für Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit in Europa beigetragen, sagte Maas der "Welt am Sonntag". Der Schlüssel, um die Vereinbarung zu halten, liege in Moskau, erklärte der SPD-Politiker. Russland habe den Vertrag gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt habe. Wenn die russische Regierung den Vertrag bewahren wolle, müsse sie diese jetzt überprüfbar abrüsten. US-Präsident Trump hat im Oktober angedroht, den 1987 zwischen Washington und Moskau vereinbarten Vertrag aufzukündigen.| 06.01.2019 12:00 Uhr

Kinshasa: Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo haben die ursprünglich für heute geplante Veröffentlichung der Wahlergebnisse verschoben. Die Resultate der historischen Abstimmung würden nun voraussichtlich in der kommenden Woche bekanntgegeben, teilet die nationale Wahlkommission mit. Sie begründete die Entscheidung mit logistischen Problemen. Bislang sei nur knapp die Hälfte der Stimmzettel bei der Behörde eingegangen. Kritiker warfen der Wahlkommission vor, sie wolle die Verzögerung nutzen, um das Ergebnis zu fälschen. In Kenia waren vor einer Woche fast 40 Millionen Bürger aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Kabila zu wählen. Abgestimmt wurde zudem über ein neues Parlament und neue Provinzregierungen.| 06.01.2019 12:00 Uhr

Elmshorn: An der Westküste in Schleswig-Holstein haben in der Nacht zahlreiche Sirenen geheult. Nach Angaben der Kooperativen Regionalleitstelle West wurde der Fehlalarm gegen kurz nach ein Uhr ausgelöst. Betroffen waren demnach alle Sirenen in den angeschlossenen Kreisen, also von Wedel bis Büsum. Mehr als 50 Feuerwehrwagen meldeten ihre Bereitschaft. Laut der Leitstelle hatte ein technischer Defekt den Fehlalarm ausgelöst.| 06.01.2019 12:00 Uhr

Nachmittags trüb, gebietweise leichter Regen, Temperaturen von 2 Grad in Neubrandenburg, bis 8 Grad in Lingen. Meist schwachwindig. Nachts örtlich Sprühregen, Tiefstwerte von 6 Grad an der Nordsee, bis 1 Grad in Ueckermünde. Morgen zeitweise heiter, auch leichter Niederschlag, 5 bis 9 Grad. Am Dienstag wiederholt Schauer, an der Nordsee einige Aufhellungen, 5 bis 9 Grad. Stürmisch, an der Nordsee schwere Sturmböen.| 06.01.2019 12:00 Uhr