NDR Info Nachrichten vom 05.01.2019:
Dobrindt: CSU und CDU arbeiten weiter gut zusammen
Seeon: Zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hat Landesgruppenchef Dobrindt von einem erfolgreichen Treffen gesprochen. Dobrindt lobte besonders den Austausch mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Es habe sich gezeigt, dass beide Unions-Parteien in vielen Bereichen, beispielsweise beim Thema Migration, nach wie vor sehr gut zusammenarbeiten könnten, sagte der CSU-Politiker. Es gebe zwar unterschiedliche Sichtweisen bei einzelnen Themen, aber gerade die inhaltlichen Debatten seien die größte Stärke der Schwesterparteien, so Dobrindt. Kramp-Karrenbauer erklärte, die gemeinsame Arbeit mit der CSU bringe neuen Schwung in die Herausforderungen des begonnenen Jahres. Sie nannte als Beispiel die Europawahl im Mai.| 05.01.2019 14:15 Uhr
Datendiebstahl: Wachsende Kritik am BSI
Berlin: Im Zusammenhang mit dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern, Journalisten und Künstlern gibt es deutliche Kritik am Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, zeigte sich beunruhigt über das Eingeständnis des BSI, schon seit Wochen über den Datenmissbrauch informiert gewesen zu sein. Lischka sagte, es sei vollkommen inakzeptabel, sollte sich herausstellen, dass das Amt andere Sicherheitsbehörden nicht frühzeitig informiert habe. FDP-Fraktionsvize Sitta forderte Aufklärung über die Vorgänge beim BSI. Der Datenmissbrauch war vor zwei Tagen öffentlich geworden. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat inzwischen einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Wer hinter der Attacke steht, ist weiter unklar.| 05.01.2019 14:15 Uhr
Airport-Sicherheitsmitarbeiter starten Warnstreik
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat die Sicherheitsmitarbeiter an Flughäfen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben eines Sprechers sollen die Beschäftigten am Montagfrüh an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Arbeit niederlegen. Passagiere müssten sich auf starke Behinderungen einstellen. Der Gewerkschaftssprecher bezeichnete die Aktion als erstes Warnsignal an die Arbeitgeber. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 Flughafen-Sicherheitsbeschäftigte in der Passagier-, Waren- und Personalkontrolle. Die Gewerkschaft fordert für sie einen bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro. Sie kündigte Warnstreiks auch an anderen deutschen Flughäfen an, wenn kein neues Angebot der Arbeitgeber vorgelegt werde.| 05.01.2019 14:15 Uhr
Bundesregierung: EU-Lösung für gerettete Flüchtlinge
Berlin: Im Fall der im Mittelmeer ausharrenden deutschen Rettungsschiffe dringt die Bundesregierung auf eine europäische Lösung. Nach Angaben des Innenministeriums ist Deutschland bereit, die Boote mit fast 50 Flüchtlingen an Bord aufzunehmen. Allerdings müsse geregelt sein, dass die Menschen danach auf europäische Länder verteilt werden. Die Schiffe zweier deutscher Organisationen hatten rund um Weihnachten die Geflüchteten aus dem Mittelmeer aufgenommen. Seitdem warten sie auf eine Genehmigung, einen Hafen anlaufen zu können. Italien und Malta als nächstgelegene Staaten lehnen dies ab.| 05.01.2019 14:15 Uhr
Wieder Gelbe-Westen-Proteste in Frankreich
Paris: Die französische "Gelbe-Westen"-Bewegung hat ihre Proteste fortgesetzt. In mehreren Städten versammelten sich wieder Anhänger, darunter in Paris. In der französischen Hauptstadt soll es einen Marsch vom Rathaus bis zum Parlament geben. Wie in den letzten Wochen des vergangenen Jahres sind aber wieder deutlich weniger Teilnehmer unterwegs als noch im November. Damals waren fast 300.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen und hatten gegen die Politik von Präsident Macron und dessen Regierung protestiert. Es gab schwere Ausschreitungen. Mehrere Menschen kamen ums Leben und hunderte wurden verletzt.| 05.01.2019 14:15 Uhr
Kurzwetter
Das Wetter: Heute Nachmittag wolkig mit Auflockerungen, zur Ostsee hin auch sonnige Phasen. In Niedersachsen oft stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad.| 05.01.2019 14:15 Uhr