NDR Info Nachrichten vom 05.01.2019:

Datendiebstahl: FDP kritisiert BSI

Berlin: Nach dem massenhaften Diebstahl persönlicher Daten von Politikern, Künstlern und Journalisten wächst die Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. FDP-Fraktionsvize Sitta sagte, es werfe Fragen auf, wenn das Bundesamt schon im Dezember informiert gewesen sei. Jetzt sei Aufklärung notwendig. Die Bundestagsabgeordneten wollten wissen, wie das BSI genau vorgegangen ist, sagte der FDP-Politiker und verwies auf Sondersitzungen der Ausschüsse in der kommenden Woche. Das Bundesamt hatte mitgeteilt, dass es schon seit Wochen von dem Hackerangriff wusste. Vor zwei Tagen war die Öffentlichkeit informiert worden. Unterdessen hat die gesamte Grünen-Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Wer hinter der Attacke steht, ist weiter unklar.| 05.01.2019 12:15 Uhr

CSU: Scharfe Auseinandersetzung mit AfD

Seeon: Die CSU beendet zur Stunde ihre Klausur in Oberbayern. Zum Abschluss gibt es einen Austausch mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Dabei geht es unter anderem darum, welchen Kurs die Unions-Parteien einschlagen. CSU-Vize und Europa-Spitzenkandidat Weber kündigte in Seeon eine harte Auseinandersetzung mit der AfD an. Weber sagte, die Bürger müssten wissen, dass die AfD eine deutsche Brexit-Partei sei. Es gebe von AfD-Politikern die Forderung, über einen EU-Austritt Deutschlands nachzudenken. Die negativen Folgen eines solchen Schritts seien derzeit in Großbritannien gut zu beobachten. Daher müssten sich CSU und CDU mit Anti-Europäern hart auseinandersetzen, so Weber.| 05.01.2019 12:15 Uhr

Airport-Sicherheitsmitarbeiter starten Warnstreik

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat die Sicherheitsmitarbeiter an Flughäfen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben eines Sprechers sollen die Beschäftigten am Montagfrüh an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Arbeit niederlegen. Passagiere müssten sich auf starke Behinderungen einstellen. Der Gewerkschaftssprecher bezeichnete die Aktion als erstes Warnsignal an die Arbeitgeber. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 Flughafen-Sicherheitsbeschäftigte in der Passagier-, Waren- und Personalkontrolle. Die Gewerkschaft fordert für sie einen bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro. Sie kündigte Warnstreiks auch an anderen deutschen Flughäfen an, wenn kein neues Angebot der Arbeitgeber vorgelegt werde.| 05.01.2019 12:15 Uhr

Kohleausstieg: Gipfel bei Merkel

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat ein Spitzentreffen zum Kohleausstieg anberaumt. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, soll das Gespräch am 15. Januar im Kanzleramt stattfinden. Eingeladen sind demnach die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Themen sollen dem Bericht zufolge der Stand der Beratungen sowie die weitere Vorgehensweise sein. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll einen Plan für den Kohleausstieg vorbereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere schaffen. Das Gremium sollte bereits Ende November seine Ergebnisse präsentieren. Insbesondere die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängten aber auf eine Verschiebung.| 05.01.2019 12:15 Uhr

Scheuer: Hoverboard-Sonderverordnung?

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will auch die Nutzung von sogenannten Hoverboards, Skateboards mit Elektromotor und ähnlichen Fahrzeugen regeln. Man werde eine Ausnahmeverordnung für Fortbewegungsmittel ohne Lenk- oder Haltestange machen, so der CSU-Politiker. Bisher war nur bekannt, dass eine entsprechende Regelung für Elektro-Tretroller geplant ist. Dabei soll unter anderem festgelegt werden, wo solche Geräte genutzt werden dürfen, etwa auf dem Radweg oder dem Bürgersteig. Bisher sind diese Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Wegen verboten.| 05.01.2019 12:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute Nachmittag wolkig mit Auflockerungen, zur Ostsee hin auch sonnige Phasen. In Niedersachsen oft stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad.| 05.01.2019 12:15 Uhr