NDR Info Nachrichten vom 22.12.2018:

USA: Shutdown legt Teile der Regierung lahm

Washington: In den USA sind erneut Teile der Regierungsgeschäfte lahmgelegt. Um Mitternacht Ortszeit trat eine Haushaltssperre in Kraft, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde. Durch den sogenannten Shutdown müssen nun etliche Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm geforderte Mauer bereitgestellt wird. Im Kongress gibt es dafür bislang keine Mehrheit.| 22.12.2018 09:45 Uhr

Festnahme von Drohnen-Verdächtigen

London: Nach den Drohnen-Störaktionen und massiven Behinderungen im Flugverkehr will der britische Großflughafen Gatwick heute zum Normalbetrieb zurückkehren. Nach Angaben des Airports müssten die Passagiere vorerst trotzdem weiter mit Verspätungen und einzelnen Flugstreichungen rechnen. Nach mehreren Sichtungen von Drohnen hatte Großbritanniens zweitgrößter Flughafen über mehrere Tage zeitweise den Verkehr komplett eingestellt. Am späten Abend fasste die Polizei eigenen Angaben zufolge in der Grafschaft Sussex einen Mann und eine Frau. Bei ihnen könnte es sich demnach um radikale Umweltschützer handeln.| 22.12.2018 09:45 Uhr

Proteste in Ungarn wegen Überstunden-Gesetz

Budapest: In der ungarischen Hauptstadt reißt der Protest gegen das neue Arbeitsgesetz nicht ab. Mehrere tausend Demonstranten zogen gestern Abend erneut durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude. Oppositionspolitiker riefen zu einer Ausweitung der Proteste nach dem Jahreswechsel auf, Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Das Gesetz regelt unter anderem, dass Arbeitgeber künftig bis zu 400 Überstunden von ihren Mitarbeitern verlangen können. Gewerkschaften befürchten, dass langfristig eine Rückkehr zur Sechs-Tage-Arbeitswoche kommt. Ungarns Regierungschef Orban bezeichnete die Proteste als hysterisches Geschrei. Er warf dem US-Milliardär Soros vor, die regierungskritischen Kundgebungen zu finanzieren.| 22.12.2018 09:45 Uhr

Frust unter Bahn-Mitarbeitern

Berlin: Angesichts zahlreicher Verspätungen und Technikprobleme bei der Deutschen Bahn warnt der stellvertretende Aufsichtsratschef Kirchner vor Frust unter den Mitarbeitern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kirchner, viele Kollegen seien direkt mit der Wut der Reisenden konfrontiert. Sie müssten sich permanent für Probleme rechtfertigen, die sie weder verursacht hätten noch verhindern könnten. Zudem fehlten tausende Beschäftigte. Kirchner, der zugleich der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG ist, gab dabei auch der Politik die Schuld. Sie habe über Jahre versäumt, die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen. Bei den Fernzügen der Bahn hatte es zuletzt wieder häufiger Verspätungen gegeben.| 22.12.2018 09:45 Uhr

Pistorius unzufrieden mit Abschiebe-Bilanz

Hannover: In Niedersachsen ist in den ersten zehn Monaten des Jahres nur gut jede vierte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umgesetzt worden. Das belegen vorläufige Zahlen des Innenministeriums. Demnach richteten die niedersächsischen Ausländerbehörden bis Ende Oktober insgesamt 5.375 Abschiebe-Ersuchen an das Landeskriminalamt. Nur 1.250 betroffene Personen verließen tatsächlich das Land. In den anderen Fällen hätten häufig Passersatzpapiere nicht rechtzeitig vorgelegen, die Betroffenen seien nicht reisefähig gewesen oder gerichtliche Entscheidungen hätten die Abschiebung verhindert. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte dazu, die Verfahren ließen sich nur beschleunigen, wenn die Herkunftsländer besser kooperierten. Dies sei Sache des Bundes, der entsprechende Rückübernahmeabkommen abschließen müsse, betonte der SPD-Politiker.| 22.12.2018 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute stark bewölkt mit lokalen Regenschauern. Höchstwerte 4 bis 10 Grad. Morgen viele Wolken mit einzelnen Auflockerungen. Schauer sind möglich. maximal 5 bis 9 Grad.| 22.12.2018 09:45 Uhr