NDR Info Nachrichten vom 19.12.2018:

Trump sieht IS in Syrien besiegt

Washington: US-Präsident Trump sieht die amerikanische Mission in Syrien als erfüllt an. Die Terrororganisation IS sei geschlagen, schrieb Trump auf Twitter. Dies sei auch der einzige Grund für die Stationierung von US-Soldaten in dem Gebiet gewesen. Gleichzeitig bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses, dass die USA mit dem Rückzug ihrer Truppen aus Syrien begonnen haben. Die USA haben derzeit rund 2.000 Soldaten in Syrien stationiert, vor allem im Nordosten des Landes. Sie unterstützen lokale Milizen im Kampf gegen den IS.| 19.12.2018 17:15 Uhr

Strafverfahren gegen Italien abgewendet

Brüssel: Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Schuldenstreit beigelegt. Die Regierung in Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Man verzichte deshalb auf disziplinarische Schritte. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent in Aussicht gestellt - dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Kommission sah darin einen Verstoß gegen EU-Haushaltsregeln und drohte mit einem Strafverfahren.| 19.12.2018 17:15 Uhr

Kabinett will Fachkräftemangel per Gesetz beheben

Berlin: Das Bundeskabinett hat das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Ziel ist es, mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Der Entwurf sieht vor, die Hürden für den Zuzug von qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zu senken. Ein zweiter Gesetz-Entwurf beinhaltet einen sichereren Aufenthaltsstatus für abgelehnte Asylbewerber. Voraussetzung ist, dass sie längere Zeit gearbeitet haben. Darüberhinaus verabschiedete das Kabinett eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung. Sie soll dafür sorgen, dass die Bundesregierung leichter einschreiten kann, wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Land eine Firma in Deutschland übernehmen will.| 19.12.2018 17:15 Uhr

Klöckner verteidigt Initiative zu Fertigprodukten

Berlin: Bundesernährungsministerin Klöckner hat ihre Vereinbarung mit den Herstellern von Fertigprodukten gegen Kritik verteidigt. Sie setze bewusst auf Selbstverpflichtungen anstelle von starren gesetzlichen Maßnahmen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Das Lebensmittelangebot in Deutschland werde damit gesünder, unter den Anbietern werde es einen positiven Wettbewerb geben. Klöckner will erreichen, dass in Fertigprodukten weniger Zucker, Salz und Fett verarbeitet werden - allerdings auf freiwilliger Basis. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärte dazu, der Versuch verdiene eine Chance. Allerdings dürfe die Regelung nicht umgangen werden, etwa durch die Verwendung ungesunder Ersatzstoffe.| 19.12.2018 17:15 Uhr

BGH-Urteil Treuhänder-Praxis privater Kassen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat Forderungen von privat Krankenversicherten nach Beitragsrückzahlungen zurückgewiesen. Demnach werden Beitragserhöhungen nicht allein deshalb unwirksam, weil es Zweifel an der Unabhängigkeit der beteiligten Treuhänder gibt. Zuvor hatten mehrere Gerichte privat Versicherten Rückzahlungen zugesprochen. Laut dem BGH sind die Gerichte jedoch nicht dafür zuständig, die Unabhängigkeit der Treuhänder zu prüfen, dies sei Aufgabe der Aufsichtsbehörde Bafin. Allerdings könne vor Gericht geklärt werden, ob Beitragserhöhungen korrekt berechnet und und begründet seien.| 19.12.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 10.772 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 23.890 Punkte; plus 0,9 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 14 22.| 19.12.2018 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Nordöstlich der Elbe noch etwas Regen, in Niedersachsen meist trocken, Temperaturen von 2 Grad in Stralsund bis 9 Grad in Nordhorn.| 19.12.2018 17:15 Uhr