NDR Info Nachrichten vom 19.12.2018:

EU: Notfallmaßnahmen für wilden Brexit

Brüssel: Die EU hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Brexit beschlossen. Mit einem 14-Punkte-Plan will die EU-Kommission die Auswirkungen auf Handel, Verkehr und Finanzen eindämmen. So sollen gegenseitige Rechtsgarantien bestehende Geschäftsverträge absichern. Um Problemen bei der Lieferung von Handelsgütern entgegenzuwirken, will die EU zusätzliche Lagerkapazitäten zum Beispiel an Häfen schaffen. Das britische Parlament stimmt im Januar über das von Premierministerin May und der EU ausgehandelte Abkommen ab. Brüssel warnt vor einem "rechtsfreien Raum", sollten die Abgeordneten die Vereinbarung ablehnen.| 19.12.2018 14:15 Uhr

Strafverfahren gegen Italien abgewendet

Brüssel: Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Schuldenstreit beigelegt. Die Regierung in Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Man verzichte deshalb auf disziplinarische Schritte. Das hoch verschuldete Land hat zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent in Aussicht gestellt - dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Die Kommission sah darin einen Verstoß gegen EU-Haushaltsregeln und drohte mit einem Strafverfahren.| 19.12.2018 14:15 Uhr

Kabinett stimmt für erstes Einwanderungsgesetz

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Dadurch soll es Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden, nach Deutschland zu kommen. Ein zweiter Gesetz-Entwurf soll außerdem geduldeten, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit bieten, einen längeren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Dazu müssen sie unter anderem längere Zeit gearbeitet haben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner bezeichnete den Entwurf als Durchbruch. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, forderte dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Änderungen am Entwurf, um falschen Anreizen vorzubeugen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach von einer "Minimallösung".| 19.12.2018 14:15 Uhr

Haftstrafe für Betreiber von Darknet-Plattform

Karlsruhe: Der Betreiber einer Internetplattform, über die der Amokläufer von München seine Waffe gekauft hat, muss ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe hat den 31-Jährigen unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im Juli 2016 hatte im Münchner Olympia-Einkaufszentrum ein Amokläufer neun Menschen und sich selbst erschossen. Pistole und Munition hatte sich der 18-Jährige über das Darknet besorgt, einen verborgenen Bereich des Internets.| 19.12.2018 14:15 Uhr

Berlin: Gedenken an Anschlagsopfer

Berlin: Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist an die Opfer und Hinterbliebenen erinnert worden. An der Gedächtniskirche versammelten sich rund 100 Menschen. Sie verharrten in einer Schweigeminute und legten an dem Mahnmal Rosen und Kränze nieder. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller nahm an der Gedenkveranstaltung teil. Am Abend sollen 12 Glockenschläge an die 12 Toten erinnern. Am 19. Dezember 2016 war ein Attentäter mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gefahren. Er wurde nach seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen.| 19.12.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 10.815 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 14 04.| 19.12.2018 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Trüb, gelegentlich etwas Regen, in Niedersachsen ein paar Auflockerungen, Temperaturen von 2 Grad auf Usedom bis 9 Grad in Osnabrück.| 19.12.2018 14:15 Uhr