NDR Info Nachrichten vom 19.12.2018:

Streit über Fachkräfteinwanderungsgesetz beigelegt

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Nach Angaben des Innenministeriums wird das Kabinett den Entwurf heute beschließen. Zuletzt war insbesondere strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Arbeitsminister Heil sagte der "Saarbrücker Zeitung", hier seien pragmatische Lösungen gefunden worden. Details nannte er nicht. Unionspolitiker hatten die Befürchtung geäußert, die Vorlage schaffe Anreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland und sei anfällig für Missbrauch. Das Gesetz soll den Fachkräftemangel in Deutschland abmildern. Die Große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. | 19.12.2018 00:00 Uhr

Belgiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Brüssel: Belgiens Ministerpräsident Michel hat König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Das teilte das Königshaus gestern Abend mit. Philippe hat danach noch nicht entschieden, ob er das Gesuch annimmt. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten zuvor im Parlament mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten gestellt. Mit ihm sollte er aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. Michel hatte zuletzt eine Minderheitsregierung geführt. Die bisherige Viererkoalition war vor eineinhalb Wochen am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA hatte sich aus dem Bündnis zurückgezogen.| 19.12.2018 00:00 Uhr

Rom: EU akzeptiert neuen Etatentwurf

Rom: In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt offenbar Bewegung. Von Regierungsvertretern aus Rom hieß es, Brüssel habe den aktuellen Etatentwurf für 2019 akzeptiert. Dieser sehe ein Defizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. In ihrem ersten Entwurf hatte die italienische Regierung noch ein Defizit von 2,4 Prozent eingeplant. Die Kommission wies die Vorlage jedoch zurück, weil sie ihrer Ansicht nach gegen EU-Regeln verstieß. Die Brüsseler Behörde äußerte sich zurückhaltend zu den Berichten aus Rom. Eine Sprecherin sagte, die Kommissare würden heute über die Pläne der italienischen Regierung beraten.| 19.12.2018 00:00 Uhr

VW kündigt Umbaupläne wegen CO2-Vorgaben an

Wolfsburg: Die strengeren CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU setzen den Autobauer Volkswagen unter Druck. Konzernchef Diess sagte, VW müsse stärker umsteuern als geplant. Das schon beschlossene Programm für E-Autos reiche nicht aus. Laut den EU-Vorgaben müssen bis 2030 rund 40 Prozent der Neuwagen bei VW einen Elektroantrieb haben. Dafür sind Diess zufolge neue Batteriefabriken und spezialisierte Werke nötig. Die EU strebt an, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neuen Autos bis zum Jahr 2030 um rund 38 Prozent sinkt.| 19.12.2018 00:00 Uhr

AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Fraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig. Zur Begründung heißt es, die AfD-Abgeordneten hätten nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen der Bundesregierung in ihren Rechten verletzt worden seien. Die Bundestagsfraktion wollte vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, ob die Bundesregierung mit der Offenhaltung der Grenzen für Flüchtlinge 2015 die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt hat.| 19.12.2018 00:00 Uhr

Spahn will Notfallversorgung reformieren

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend umbauen. Der CDU-Politiker sagte, im Moment kämen viel zu viele Patienten in die Krankenhäuser. Ärzte und Pflegekräfte seien überlastet. Als Gegenmaßnahme schlägt Spahn vor, telefonische Leitstellen einzurichten. Angedacht ist, dass die Leitstellen künftig über die Dringlichkeit von Fällen entscheiden. Die Neuregelung soll in gut einem Jahr in Kraft treten.| 19.12.2018 00:00 Uhr

Sieg für Wolfsburg/Dortmund verliert

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Wolfsburg gegen Stuttgart mit 2:0 gewonnen und sich auf den sechsten Tabellenplatz verbessert. Aufsteiger Düsseldorf besiegte überraschend Spitzenreiter Dortmund mit 2:1, Hertha BSC und Augsburg spielten 2:2, Mönchengladbach schlug Nürnberg mit 2:0. Die Handballer von Hannover-Burgdorf stehen im Halbfinale des DHB-Pokals. Die Mannschaft besiegte Erlangen mit 33:29. Das Final-Turnier wird im April kommenden Jahres in Hamburg ausgetragen. Aus dem Norden ist neben Hannover auch Kiel dabei.| 19.12.2018 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Im Norden ist es wolkig, nach Süden einige größere Auflockerungen, teils auch klar und meist trocken. Gebietsweise Nebel. Tiefstwerte plus 3 bis minus 1 Grad. Am Tag stark bewölkt, nur wenig Sonne und gelegentlich Regen, Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wolkenreich und gelegentlich geringer Regen, 3 bis 8 Grad. Am Freitag vorwiegend dichte Wolken und immer wieder Regen, maximal 5 bis 9 Grad.| 19.12.2018 00:00 Uhr