NDR Info Nachrichten vom 18.12.2018:

Schulze und Altmaier gespalten bei CO2-Vorgaben

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat die schärferen CO2-Vorgaben der EU für neue Autos gelobt. Sie könnten dazu führen, dass Hersteller nicht mehr nur in China in die Elektromobilität investierten, sagte die SPD-Politikerin. Das werde sich für den Auto-Standort Europa auszahlen. Schulze räumte allerdings auch ein, dass sich die Autobauer anstrengen müssten, um die Ziele zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier reagierte skeptischer. Der CDU-Politiker sprach von einem sehr ambitionierten Kompromiss. Die Bundesregierung habe Bedenken, werde aber versuchen, ihn umzusetzen. Die Einigung auf EU-Ebene sieht vor, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um fast 38 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Deutschland hatte sich in den Verhandlungen für deutlich mildere Vorgaben eingesetzt.| 18.12.2018 17:45 Uhr

Spahn will Notfallversorgung reformieren

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend umbauen. Im Moment kämen viel zu viele Patienten in die Krankenhäuser, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Ärzte und Pflegekräfte seien überlastet. Als Gegenmaßnahme schlägt Spahn vor, telefonische Leitstellen einzurichten. Sie sollen künftig über die Dringlichkeit von Fällen entscheiden. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2020. Für die konkrete Umsetzung sollen die Verantwortlichen aber noch weitere Zeit erhalten.| 18.12.2018 17:45 Uhr

AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Fraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig. Zur Begründung heißt es, die AfD-Abgeordneten hätten nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen der Bundesregierung in ihren Rechten verletzt worden seien. Die Bundestagsfraktion wollte vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, ob die Bundesregierung mit der Offenhaltung der Grenzen für Flüchtlinge 2015 die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt hat. Kanzlerin Merkel hatte entschieden, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn die Bundesrepublik nach dem Dublin-Abkommen nicht zuständig war.| 18.12.2018 17:45 Uhr

UN: In Hodeida schweigen die Waffen

Sanaa: In der jemenitischen Hafenstadt Hodeida hält nun offenbar die vereinbarte Waffenruhe. Das teilten die Vereinten Nationen mit, nachdem in den zurückliegenden Tagen neue Kämpfe ausgebrochen waren. Sowohl die Huthi-Rebellen als auch Regierungstruppen hielten sich an das Friedensabkommen, das vergangene Woche in Schweden ausgehandelt worden war. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich beide Seiten aus Hodeida zurückziehen. Künftig sollen die Vereinten Nationen stärker bei der Verwaltung mitsprechen dürfen. Hodeida liegt am Roten Meer und befindet sich bislang in der Hand der Huthi-Rebellen. Über den Hafen der Stadt kommen wichtige Versorgungsgüter in den Jemen.| 18.12.2018 17:45 Uhr

Hannover: Offizielles Böllerverbot zu Silvester

Hannover: Zum ersten Mal dürfen in Teilen der niedersächsischen Landeshauptstadt in der Silvesternacht keine Böller gezündet werden. Die Stadt hat das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Raketen in einigen Bereichen der Innenstadt offiziell verboten. Dazu wird die Polizei Sperrzonen einrichten - unter anderem am Raschplatz und rund um den Kröpcke. Ob mehr Polizisten eingesetzt werden, ist noch offen. Mit dem Böllerverbot reagiert die Stadt auf die Erfahrungen aus den Vorjahren. In der vergangenen Silvesternacht wurden mehrere Menschen durch Raketen und Feuerwerkskörper verletzt.| 18.12.2018 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Neblig-trüb und überwiegend trocken, Temperaturen von 4 bis 7 Grad.| 18.12.2018 17:45 Uhr