NDR Info Nachrichten vom 18.12.2018:

jvwAfD scheitert mit Klage zur Flüchtlingspolitik

Karlsruhe: Die AfD-Bundestagsfraktion ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel gescheitert. Die Karlsruher Richter verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Zur Begründung hieß es, die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden sei - zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag vertreten gewesen sei. Die Fraktion hatte insbesondere dagegen geklagt, dass vor drei Jahren Migranten an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich nicht abgewiesen worden waren. Damit habe die Regierung die Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt. Die AfD-Fraktion hatte argumentiert, die Zuwanderung aus bestimmten Staaten hätte nur auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes geduldet werden können.| 18.12.2018 11:15 Uhr

Autoindustrie: CO2-Vorgaben sind realitätsfern

Berlin: Die deutschen Autokonzerne haben die neuen EU-Vorgaben zum CO2-Ausstoß von Neuwagen kritisiert. Der Verband VDA warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die europäische Branche. Nirgendwo sonst auf der Welt gebe es derart scharfe Grenzwerte. Nun seien Arbeitsplätze in Gefahr, hieß es. Den Grünen gehen die neuen Grenzwerte zum Kohlendioxid-Ausstoß dagegen nicht weit genug. Die Umweltexpertin der Partei, Harms, sprach von einem Armutszeugnis. Allerdings sei der ausgehandelte Kompromiss das Beste, was mit den Regierungen der EU-Länder zu erreichen gewesen sei. Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsstaaten hatten sich gestern Abend überraschend darauf verständigt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Die Vorgaben fallen damit deutlich stärker aus als von der Bundesregierung und der deutschen Autoindustrie gefordert.| 18.12.2018 11:15 Uhr

May will Minister von Brexit-Deal überzeugen

London: Die britische Regierung berät zur Stunde über das weitere Vorgehen im Brexit-Verfahren. Premierministerin May hat ihre Minister versammelt, um unter anderem über einen möglichen ungeordneten Brexit zu beraten, also einen EU-Austritt ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen. Die bislang mit Brüssel ausgehandelten Vereinbarungen stehen innerhalb der britischen Regierung in der Kritik. Eine Abstimmung darüber im Parlament hatte May in der vergangenen Woche verschoben. Das Votum soll nach dem Willen der Premierministerin Ende Januar nachgeholt werden.| 18.12.2018 11:15 Uhr

Giffey stellt Fachkräfteoffensive für Erzieher vor

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat Details zur geplanten Fachkräfte-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, den Ländern bis 2022 rund 300 Millionen Euro zusätzlich für Fachpersonal in Kitas zur Verfügung zu stellen. Laut der SPD-Politikerin soll das Geld unter anderem dafür genutzt werden, die Erzieher-Ausbildung in Zukunft lückenlos zu vergüten. Derzeit werden die ersten beiden Ausbildungsjahre nicht bezahlt. Nach einer Studie im Auftrag des Familienministeriums könnten bis zum Jahr 2030 fast 200.000 Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland fehlen.| 18.12.2018 11:15 Uhr

Kaum Fortschritte bei der Gleichberechtigung

Genf: Die Gleichberechtigung in Deutschland kommt einer Studie zufolge kaum voran. Nach Angaben des Schweizer Weltwirtschaftsforums hat zum Beispiel der Frauenanteil in den deutschen Parlamenten abgenommen. Darüberhinaus gebe es weiterhin Lücken zwischen den Geschlechtern im Bereich Bildung. Frauen seien zudem in Berufen aus den Bereichen Technik und Informatik unterrepräsentiert.| 18.12.2018 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 10.821 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,8 Prozent niedriger bei 21.115. Der Euro kostet einen Dollar 13 76.| 18.12.2018 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute dicht bewölkt, teils neblig-trüb, an der Lübecker Bucht sowie in Mecklenburg-Vorpommern zeitweise noch etwas Regen, sonst meist trocken und im südlichen Niedersachsen einige Auflockerungen. Höchstwerte 4 bis 6 Grad.| 18.12.2018 11:15 Uhr