NDR Info Nachrichten vom 17.12.2018:

SPD-Vorstand will Sarrazin aus Partei ausschließen

Berlin: Die SPD versucht erneut, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Wie Generalsekretär Klingbeil mitteilte, hat der Vorstand ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Grundlage ist demnach der Bericht einer parteiinternen Kommission, die unter anderem Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch untersucht habe. Letztlich sei das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass die von Sarrazin vertretenen Thesen mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar seien. Zudem füge er der Partei schweren Schaden zu, so Klingbeil. Sarrazin hatte zuletzt 2011 einen Parteiausschluss abgewendet. Damals hatte er zugesichert, sich künftig an die Grundsätze der Sozialdemokraten zu halten.| 17.12.2018 12:15 Uhr

Grüne: Bundesregierung tut beim Klima zu wenig

Hamburg: Die Grünen verlangen, dass sich Deutschland beim Klimaschutz neu aufstellt. Fraktionschef Hofreiter sagte auf NDR Info, die Bundesrepublik sei auch nach dem UN-Gipfel in Polen nicht auf dem Weg, den CO2-Ausstoß so zu reduzieren, dass eine Klima-Krise noch vermieden werden könne. Nötig seien eine stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien, ein ehrgeiziger Kohle-Ausstieg und eine andere Verkehrspolitik. Laut Hofreiter muss zudem der Ausstoß von Kohlendioxid stärker in Rechnung gestellt werden. Auch aus der FDP gibt es Forderungen nach einem höheren CO2-Preis. Dieser müsse allerdings mit einer weltweiten Regelung durchgesetzt werden, sagte Fraktionsvize Sitta.| 17.12.2018 12:15 Uhr

Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexporte

Berlin: Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung aufgefordert, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Jüsten, machte die deutsche Politik mitverantwortlich für die katastrophale Situation der Menschen im Jemen. Die Regierung verstoße mit ihren Lieferungen gegen das Völkerrecht und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Laut dem Rüstungsbericht des Gremiums hat die Bundesregierung von 2015 bis 2017 Waffenausfuhren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das Land unterstützt seit 2015 mit einer internationalen Koalition den Kampf der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen.| 17.12.2018 12:15 Uhr

Weil kritisiert geplantes AfD-Meldeportal

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat der AfD vorgeworfen, sie versuche mit einem neuen Internet-Meldeportal Lehrer einzuschüchtern. Weil sagte NDR 1 Niedersachsen, es sei widerlich, dass einzelne Pädagogen herausgepickt und an den Pranger gestellt würden. Lehrer könnten sich auf die volle Rückendeckung der Landesregierung verlassen und sollten sich nicht einschüchtern lassen. Von heute an sollen sich Schüler und Eltern auch in Niedersachsen auf einem Internetportal melden, wenn sich Lehrkräfte aus ihrer Sicht zu kritisch über die AfD äußern und damit das Neutralitätsgebot verletzen.| 17.12.2018 12:15 Uhr

Statistik: Zahl der Mini-Jobs wieder gestiegen

Berlin: In Deutschland gibt es offenbar wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. Die "Rheinische Post" schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, Ende März habe die Bundesagentur für Arbeit gut 7,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gezählt. Im Dezember 2014, vor Einführung des Mindestlohns, seien es mit 7,67 Millionen nur wenig mehr gewesen. Deutlich gestiegen sei vor allem die Zahl der Mini-Jobs, die neben dem eigentlichen Beruf ausgeübt werden.| 17.12.2018 12:15 Uhr

Die Börse

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 10.846 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 21.507. Der Euro kostet einen Dollar 13 37.| 17.12.2018 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag meist dicht bewölkt, im westlichen Niedersachsen leichter Regen oder Sprühregen, zum Abend hin die Elbe erreichend. Höchstwerte 0 bis 6 Grad.| 17.12.2018 12:15 Uhr