NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Brüssel: Die EU-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen ein Reformpaket zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen auf den Weg gebracht. Grundlage ist ein Eckpunktepapier, das die Euro-Finanzminister kürzlich erarbeitet haben. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel ist ein Ausbau des Rettungsschirms ESM vorgesehen. Mit dem Mechanismus werden Kredite an Staaten in Notlagen vergeben. Künftig soll der ESM früher in Anspruch genommen werden können, um Krisen rechtzeitig zu verhindern. Zudem einigten sich die EU-Staaten auf einen Eurozonen-Haushalt. Dafür hatten sich Frankreich und Deutschland eingesetzt. Kanzlerin Merkel sagte nach den Beratungen, die Finanzminister der EU sollten jetzt Vorschläge erarbeiten.| 14.12.2018 17:45 Uhr

Berlin: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss für eine grundlegende Überarbeitung anzurufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte, man wolle keine Verzwergung der Länder. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erklärte, das Grundgesetz sei viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft. Im sogenannten Digitalpakt will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kann aber nur fließen, wenn die Länder einer Grundgesetz-Änderung zustimmen. Sie fürchten aber, der Bund könnte dadurch zuviel Kontrolle über die Bildungspolitik bekommen.| 14.12.2018 17:45 Uhr

Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das neue Kita-Gesetz gebilligt. Es kann damit im Januar in Kraft treten. Nach dem Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung auszubauen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Möglich ist die Einstellung von zusätzlichem Personal, eine bessere Ausstattung oder die Abschaffung von Elternbeiträgen. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass der Bund die frühkindliche Bildung dauerhaft finanziert.| 14.12.2018 17:45 Uhr

Kattowitz: Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Polen diskutieren über den angestrebten Abschlusstext. Verschiedene Punkte sind noch strittig. So gibt es keine Einigung darüber, wie der Bericht des Weltklimarats bewertet werden soll. Die Einschätzung besagt, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau verheerende Folgen hätte. Weiter geht es um Nachbesserungen der Klimaziele der einzelnen Länder, ein Punkt, auf den gerade ärmere Inselstaaten großen Wert legen. Auch die Frage, inwieweit es kontrolliert werden darf, ob die Unterzeichner des Pariser Abkommens ihre Klimaziele auch umsetzen, ist noch offen. Eigentlich soll die Konferenz heute beendet werden. Dem Vernehmen nach wird sie aber bis morgen verlängert.| 14.12.2018 17:45 Uhr

Wiesbaden: Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, ist tot. Wie das BKA bestätigte, starb er im Alter von 95 Jahren. Herold war von 1971 bis 1981 Chef der Behörde. Bekannt wurde er als oberster Fahnder gegen die linksextremistische Terrorgruppe RAF. Herold gilt als Initiator der computergestützten Polizeiarbeit.| 14.12.2018 17:45 Uhr

Das Wetter: Meist bleibt es trocken, an der Ostsee einzelne Schauer oder Schneegriesel. Höchstwerte von minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 17:45 Uhr