NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

EU-Staaten sind für Reformen beim ESM

Brüssel: Die EU-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen ein Reformpaket zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen auf den Weg gebracht. Grundlage ist ein Eckpunktepapier, das die Euro-Finanzminister kürzlich erarbeitet haben. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel ist ein Ausbau des Rettungsschirms ESM vorgesehen. Mit dem Mechanismus werden Kredite an Staaten in Notlagen vergeben. Künftig soll der ESM früher in Anspruch genommen werden können, um Krisen rechtzeitig zu verhindern. Zudem einigten sich die EU-Staaten auf einen Eurozonen-Haushalt. Dafür hatten sich Frankreich und Deutschland eingesetzt. Kanzlerin Merkel sagte nach den Beratungen, die Finanzminister der EU sollten jetzt Vorschläge erarbeiten.| 14.12.2018 16:45 Uhr

Länder stoppen den geplanten Digitalpakt vorerst

Berlin: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss für eine grundlegende Überarbeitung anzurufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte, man wolle keine Verzwergung der Länder. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erklärte, das Grundgesetz sei viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft. Im sogenannten Digitalpakt will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kann aber nur fließen, wenn die Länder einer Grundgesetz-Änderung zustimmen. Sie fürchten aber, der Bund könnte dadurch zuviel Kontrolle über die Bildungspolitik bekommen.| 14.12.2018 16:45 Uhr

Auch Bundesrat billigt Kita-Gesetz

Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das neue Kita-Gesetz gebilligt. Es kann damit im Januar in Kraft treten. Nach dem Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung auszubauen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Möglich ist die Einstellung von zusätzlichem Personal, eine bessere Ausstattung oder die Abschaffung von Elternbeiträgen.| 14.12.2018 16:45 Uhr

UN-Klimakonferenz debattiert über Abschlussdokument

Kattowitz: Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Kattowitz diskutieren über den angestrebten Abschlusstext. Verschiedene Punkte sind noch strittig. So gibt es keine Einigung darüber, wie der Bericht des Weltklimarats bewertet werden soll. Die Einschätzung besagt, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau verheerende Folgen hätte. Weiter geht es um Nachbesserungen der Klimaziele der einzelnen Länder, ein Punkt, auf den gerade ärmere Inselstaaten großen Wert legen.| 14.12.2018 16:45 Uhr

Fahrverbote auf zwei Straßen in Darmstadt

Darmstadt: In der hessischen Stadt wird es vom kommenden Juni an Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen geben, um die Luft zu verbessern. Darauf haben sich das Land Hessen, die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland verständigt. Teil der Einigung sind demnach auch Maßnahmen der Stadt zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Umwelthilfe und VCD begrüßten den außergerichtlichen Vergleich mit dem Land Hessen. So werde die Luft in Darmstadt sauberer.| 14.12.2018 16:45 Uhr

Schriftsteller Wilhelm Genazino gestorben

Frankfurt am Main: Der Schriftsteller Wilhelm Genazino ist tot. Wie sein Verlag mitteilte, starb er im Alter von 75 Jahren nach kurzer Krankheit. Genazino erhielt zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Georg-Büchner-Preis und die Goetheplakette der Stadt Frankfurt. Er wurde in den 1970er Jahren mit seiner Abschaffel-Trilogie über das Innenleben eines kleinen Angestellten bekannt.| 14.12.2018 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist bleibt es trocken, an der Ostsee einzelne Schauer oder Schneegriesel. Höchstwerte von minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 16:45 Uhr