NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Berlin: Der Bundesrat hat die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt abgelehnt. Die Länder beschlossen einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Digitalpakt, mit dem der Bund die Ausstattung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen will, vorerst blockiert. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sagte auf NDR Info, der Bund könne den Ländern sicherlich auch ohne Grundgesetzänderung Geld zuweisen. Die vorgesehene Kostenteilung ab 2020 sei ohne das Wissen der Länder ins Gesetz gekommen und zeuge von einer Misstrauenskultur. Nach den Worten der CDU-Politikerin fehlt vielen Ländern das Geld, um solche Regelungen mitzutragen. Dazu gehöre auch Schleswig-Holstein.| 14.12.2018 15:45 Uhr

Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das neue Kita-Gesetz gebilligt. Es kann damit im Januar in Kraft treten. Nach dem Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung auszubauen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Möglich ist die Einstellung von zusätzlichem Personal, eine bessere Ausstattung oder die Abschaffung von Elternbeiträgen. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass der Bund die frühkindliche Bildung dauerhaft finanziert.| 14.12.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Die britische Premierministerin May erwartet nach dem EU-Gipfel weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexit. May sagte in Brüssel, weitere Klarstellungen seien möglich. Sie widersprach damit Berichten, wonach die Europäische Union dies ausgeschlossen haben soll. Sie werde in den nächsten Tagen weitere Gespräche darüber führen. Die Premierministerin begrüßte den Gipfelbeschluss zur Grenzregelung zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten wollen eine harte Grenze im Interesse Irlands vermeiden.| 14.12.2018 15:45 Uhr

Köln: Zwei Monate nach dem Brandanschlag am Hauptbahnhof gehen Ermittler nicht mehr von einem islamistischen Hintergrund aus. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, dass sich ein erster Verdacht nicht bestätigt habe. Die Ermittlungen hätten auch keinen Hinweis auf Verbindungen des Verdächtigen zur Terrororganisation IS gebracht. Die Kölner Staatsanwaltschaft soll nun wieder den Fall übernehmen. Bei dem Brandanschlag und der anschließenden Geiselnahme in Köln war eine 14-Jährige schwer verletzt worden. Nach Zeugenaussagen hatte der 55-jährige Verdächtige erklärt, nach Syrien zum IS ausreisen zu wollen.| 14.12.2018 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, an der Buchpreisbindung festzuhalten. Hauptgeschäftsführer Skipis sagte, das "Ja" des Parlaments sei ein "Ja" zu einer lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft. Die Abgeordneten hätten mit ihrem Beschluss anerkannt, welche zentrale Rolle das Buch in der Gesellschaft spiele. Die Monopolkommission hatte empfohlen, die Buchpreisbindung abzuschaffen. Sie sieht darin einen erheblichen Eingriff in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger Marktteilnehmer.| 14.12.2018 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der Schriftsteller Wilhelm Genazino ist tot. Wie sein Verlag mitteilte, starb er im Alter von 75 Jahren nach kurzer Krankheit. Genazino erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen. So bekam er im Jahr 2004 den Georg-Büchner-Preis und im Jahr 2014 die Goetheplakette der Stadt Frankfurt. Genazino wurde in den 1970er Jahren mit seiner Abschaffel-Trilogie über das Innenleben eines kleinen Angestellten bekannt.| 14.12.2018 15:45 Uhr

Meist bleibt es trocken, an der Ostsee einzelne Schauer oder Schneegriesel. Höchstwerte von minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 15:45 Uhr