NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Berlin: Das neue Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey kann im Januar in Kraft treten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Es soll die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern und für mehr kostenfreie Betreuungsplätze sorgen. Giffey sagte im Bundestag, die Eltern von mehr als 1,2 Millionen Kindern müssten durch die neuen Vorgaben keine Gebühren mehr zahlen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Dafür sollen sie in den kommenden vier Jahren rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Über den Einsatz der Gelder können die Länder selbst entscheiden.| 14.12.2018 15:15 Uhr

Berlin: Die Bundesländer schalten im Streit über eine Grundgesetzänderung für den sogenannten Digitalpakt Schule den Vermittlungsausschuss ein. Sie stimmten im Bundesrat geschlossen dafür. Grundsätzlich wollen die Länder den Pakt zwar umsetzen, sie lehnen es aber ab, dem Bund mehr Einflussmöglichkeiten einzuräumen. Der Bund hatte hierfür eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Diese wollen die Länder aber nicht mittragen. Der Bundesrat fasste auf seiner heutigen Sitzung weitere wichtige Beschlüsse. So billigten die Länder die geplante Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent. Der höhere Pflegebeitrag wird von Januar an fällig. Ferner stimmte der Bundesrat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Sie sieht mehrere Verbesserungen für Mieter vor. So werden etwa die Umlagen der Kosten nach Modernisierungen stärker begrenzt.| 14.12.2018 15:15 Uhr

Eisenach: Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifgespräche mit der Bahn erneut für gescheitert erklärt. GDL-Chef Weselsky warf dem Konzern irrationales Verhalten vor. Die Bahn sei nicht bereit, einen bereits gefundenen Abschluss zu unterzeichnen. Weselsky sagte in Eisenach, es könne durchaus sein, dass die Kollegen, die hunderte Überstunden vor sich herschieben, nunmehr von ihrem Recht Gebrauch machten, in Freizeit zu gehen. Dass das eventuell Auswirkungen habe, sei nicht Schuld der Gewerkschaft. Der GDL-Chef schloss nicht mehr aus, in dem Tariftstreit die Schlichtung anzurufen.| 14.12.2018 15:15 Uhr

Erfurt: Der Justizausschuss im Landtag von Thüringen hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Es geht um das Foto eines Gewalt-Opfers, das Höcke auf seiner Facebook-Seite veröffentlich hatte. Die Eltern der getöteten jungen Frau hatten den Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Sie werfen ihm vor, das Bild ihrer Tochter ohne Erlaubnis genutzt und für seine eigene Gesinnung instrumentalisiert zu haben. Höcke wies die Vorwürfe zurück. Das Foto auf seiner Facebook-Seite stehe im Zusammenhang mit einer Demonstration anlässlich des Gewaltsverbrechens an der Frau. Er habe nur eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, erklärte er.| 14.12.2018 15:15 Uhr

Kopenhagen: Die dänischen Steuerbehörden haben fast 500.000 Bürgern ihre Schulden teilweise oder ganz erlassen. Wie die Zeitung "Politiken" berichtet, lässt sich der Staat das umgerechnet 778 Millionen Euro kosten. In der Regel handele es sich um Schulden von geringem Wert wie Parkgebühren, Fernsehlizenzen und Steuern. Hierbei würden die Kosten für das Eintreiben den tatsächlichen Wert der Schulden übersteigen. Der Erlass kommt demnach hauptsächlich Menschen mit geringem Einkommen wie Arbeitslosen und Frührentnern zugute.| 14.12.2018 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 10.877 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 74.| 14.12.2018 15:15 Uhr

Nachmittags trüb, auch ein paar Aufhellungen, es bleibt meist trocken, nur an der Ostsee vereinzelt Regen oder Schneeregen. Minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 15:15 Uhr