NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Bundesrat sagt nein zum Digitalpakt für Schulen

Berlin: Der Bundesrat hat die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt abgelehnt. Die Länder beschlossen einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Digitalpakt, mit dem der Bund die Ausstattung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen will, vorerst blockiert. In der Sitzung des Bundesrats machten mehrere Ministerpräsidenten noch einmal ihre Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein Frontalangriff auf die föderale Ordnung, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther mahnte, das Grundgesetz sei viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen trifft. Thüringens Regierungschef Ramelow warnte vor einer dauerhaften Zerstörung des Föderalismus.| 14.12.2018 14:45 Uhr

Auch Bundesrat billigt Kita-Gesetz

Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das neue Kita-Gesetz gebilligt. Es kann damit im Januar in Kraft treten. Nach dem Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung auszubauen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Möglich ist die Einstellung von zusätzlichem Personal, eine bessere Ausstattung oder die Abschaffung von Elternbeiträgen. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass der Bund die frühkindliche Bildung dauerhaft finanziert.| 14.12.2018 14:45 Uhr

EU-Gipfel: Falschinformationen gezielt bekämpfen

Brüssel: Vor der Europawahl im kommenden Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs vor Manipulationsversuchen gewarnt. Beim Gipfeltreffen in Brüssel erklärten sie, solche Desinformations-Kampagnen sollten entschlossen bekämpft werden. Die Länder schlossen sich dafür einem Aktionsplan der EU-Kommission an. Er sieht zusätzliches Personal vor, um Falschinformationen online frühzeitig zu erkennen und ihre Verbreitung zu verhindern. In der Migrationspolitik gab es keine neuen Beschlüsse beim EU-Gipfel. Die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Staaten blieb weiterhin umstritten. In ihrer Abschlusserklärung setzen die Mitgliedstaaten nach wie vor auf eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den Schutz der Außengrenzen.| 14.12.2018 14:45 Uhr

Frankreich bereitet sich auf neue Proteste vor

Paris: Frankreich bereitet sich mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften auf eine neues Protest-Wochenende der sogenannten Gelbwesten vor. Allein in der Hauptstadt sollen etwa 8.000 Polizisten im Einsatz sein. Wie die Behörden mitteilten, sind das so viele wie am vergangenen Sonnabend. In Frankreich gehen seit Wochen Hunderttausende gegen die Reformpläne der Regierung auf die Straße. Es kam mehrfach zu gewaltsamen Ausschreitungen. Präsident Macron versprach daraufhin am Montag ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich. Er will damit den Konflikt mit den sogenannten Gelbwesten entschärfen.| 14.12.2018 14:45 Uhr

Nürnberger Polizei sucht nach Messerangreifer

Nürnberg: Die Polizei sucht weiter nach dem Angreifer, der gestern Abend in der fränkischen Stadt drei Frauen niedergestochen hat. Wie die Ermittler mitteilten, wurde eine Sonderkommission eingerichtet. Man gehe von einem Einzeltäter aus und habe einige Verdächtige im Fokus. Details nannte die Polizei aber nicht. Bislang war nur das erste der drei Opfer, eine 56-jährige Frau, vernehmungsfähig. Eine von Beamten durchsuchte Wohnung war leer. Auch von der Tatwaffe fehlt jede Spur.| 14.12.2018 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags trüb, auch ein paar Aufhellungen, es bleibt meist trocken, nur an der Ostsee vereinzelt Regen oder Schneeregen. Minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 14:45 Uhr