NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Länder stoppen den geplanten Digitalpakt vorerst

Berlin: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss für eine grundlegende Überarbeitung anzurufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte, man wolle keine Verzwergung der Länder. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erklärte, das Grundgesetz sei viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft. Im sogenannten Digitalpakt will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kann aber nur fließen, wenn die Länder einer Grundgesetz-Änderung zustimmen. Sie fürchten aber, der Bund könnte dadurch zuviel Kontrolle über die Bildungspolitik bekommen.| 14.12.2018 14:15 Uhr

Neues Kita-Gesetz kommt im Januar

Berlin: Das neue Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey kann im Januar in Kraft treten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Es soll die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern und für mehr kostenfreie Betreuungsplätze sorgen. Giffey sagte im Bundestag, die Eltern von mehr als 1,2 Millionen Kindern müssten durch die neuen Vorgaben keine Gebühren mehr zahlen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Dafür sollen sie in den kommenden vier Jahren rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Über den Einsatz der Gelder können die Länder selbst entscheiden.| 14.12.2018 14:15 Uhr

BDA-Chef: Integration läuft besser als gedacht

Berlin: Arbeitgeberpräsident Kramer sieht bei der Intergration von Flüchtlingen in Deutschland deutliche Fortschritte. Er sagte in einem Zeitungsinterview, die Integration laufe erfolgreicher als angenommen. Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen seien, hätten heute fast 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Damit habe Kanzlerin Merkel mit ihrem Satz, "wir schaffen das", recht behalten. Kramer stellte zudem heraus, dass viele Migranten eine Stütze der deutschen Wirtschaft seien. Daher sollte man keine Angst vor Zuwanderung haben und die nach Deutschland kommenden Menschen vielmehr als Bereicherung sehen.| 14.12.2018 14:15 Uhr

GDL erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert

Eisenach: Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifgespräche mit der Bahn erneut für gescheitert erklärt. GDL-Chef Weselsky warf dem Konzern irrationales Verhalten vor. Die Bahn sei nicht bereit, einen bereits gefundenen Abschluss zu unterzeichnen. Weselsky sagte in Eisenach, es könne durchaus sein, dass die Kollegen, die hunderte Überstunden vor sich herschieben, nunmehr von ihrem Recht Gebrauch machten, in Freizeit zu gehen. Dass das eventuell Auswirkungen habe, sei nicht Schuld der Gewerkschaft. Der GDL-Chef schloss nicht mehr aus, in dem Tariftstreit die Schlichtung anzurufen.| 14.12.2018 14:15 Uhr

Fahrverbote auf zwei Straßen in Darmstadt

Darmstadt: In der hessischen Stadt wird es vom kommenden Juni an Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen geben, um die Luft zu verbessern. Darauf haben sich das Land Hessen, die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland verständigt. Teil der Einigung sind demnach auch Maßnahmen der Stadt zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Umwelthilfe und VCD begrüßten den Vergleich mit dem Land Hessen. So werde die Luft in Darmstadt sauberer.| 14.12.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 10.855 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 85.| 14.12.2018 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags trüb, auch ein paar Aufhellungen, es bleibt meist trocken, nur an der Ostsee vereinzelt Regen oder Schneeregen. Minus 2 bis plus 3 Grad.| 14.12.2018 14:15 Uhr