NDR Info Nachrichten vom 14.12.2018:

Bundestag verabschiedet Kita-Gesetz

Berlin: Der Bundestag hat das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Es besagt, dass der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die Kinderbetreuung auszubauen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Möglich ist die Einstellung von zusätzlichem Personal, eine bessere Ausstattung oder die Abschaffung von Elternbeiträgen. Das Gesetz soll noch heute in den Bundesrat eingebracht werden, damit es im Januar in Kraft treten kann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther droht allerdings mit Nachverhandlungen. Er fordert, dass der Bund die frühkindliche Bildung dauerhaft finanziert.| 14.12.2018 10:45 Uhr

Schwesig: Bleiben bei Nein zur Grundgesetzänderung

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Widerstand der Länder gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung nochmals begründet. Die Regelung besagt, dass der Bund Projekte wie die Digitalisierung der Schulen finanziell fördern darf, obwohl er dafür laut Verfassung nicht zuständig ist. Schwesig sagte in der ARD, das Gesetz enthalte Passagen, über die zuvor nicht gesprochen worden sei. Die Kritik bezieht sich auf eine Regelung, wonach die Länder nur Zuschüsse vom Bund erhalten, wenn sie für das Vorhaben jeweils den gleichen Betrag aus eigenen Finanzmitteln aufbringen. Diese Regelung bezieht sich zwar nicht auf die Digitalisierung der Schulen, aber auf spätere Projekte beispielsweise im Verkehrsbereich. Die Bundesländer wollen die Grundgesetzänderung deshalb heute im Bundesrat ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen.| 14.12.2018 10:45 Uhr

Frankreich: Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter ist tot

Paris: Zwei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat die französische Polizei den mutmaßlichen Attentäter getötet. Laut Innenminister Castaner wurde er gestern Abend in Straßburg von Spezialkräften auf der Straße gestellt. Bei einem Schusswechsel sei der Verdächtige getötet worden. An der Fahndung waren mehr als 800 Sicherheitskräfte in Frankreich und Deutschland beteiligt. Der 29-Jährige soll Dienstagabend vier Menschen erschossen und mehr als zehn verletzt haben. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus.| 14.12.2018 10:45 Uhr

EU will Finanzvorsorge ausbauen

Brüssel: Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Teilnehmer über eine bessere Vorsorge für den Fall finanzieller Krisen. Geplant ist, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken. Er vergibt Kredite an Staaten in Notlagen. Künftig soll er früher in Anspruch genommen werden können, um Krisen rechtzeitig zu verhindern. Gestern hatten die Staats- und Regierungschefs Großbritannien einige Zugeständnisse gemacht, damit der Austrittsvertrag im Londoner Parlament eine Mehrheit bekommt. Die EU sagt zu, dass die vereinbarten Sonderregeln für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland möglichst vermieden und wenn, dann nur befristet angewandt werden.| 14.12.2018 10:45 Uhr

Hildesheimer Bischof für Wahrheitskommissionen

Hildesheim: Der katholische Bischof Wilmer hat seine Kirche zu einer konsequenteren Aufarbeitung des Missbrauchsskandals aufgerufen. Es gebe "Strukturen des Bösen" in der katholischen Kirche, sagte Wilmer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Missbrauch von Macht stecke in der DNA der Kirche. Sie könne nicht weitermachen wie bisher. Wilmer regte an, so etwas wie Wahrheitskommissionen einzurichten.| 14.12.2018 10:45 Uhr

Heißzeit ist Wort des Jahres

Wiesbaden: Das Wort des Jahres 2018 ist "Heißzeit". Die Gesellschaft für deutsche Sprache teilte mit, der Begriff umschreibe nicht nur den extremen Sommer, sondern beziehe sich auch auf den Klimawandel. Auf den zweiten Platz wählte die Jury "Funklochrepublik". Die Gesellschaft bestimmt seit 1971 jedes Jahr Begriffe, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in besonderer Weise geprägt haben.| 14.12.2018 10:45 Uhr

Kurzwetter

Heute zeitweise etwas Sonne und meist trocken, zur Ostsee hin einzelne Schnee- oder Schneeregenschauer möglich. Maximal minus 2 Grad in Bad Harzburg bis plus 3 Grad in Flensburg.| 14.12.2018 10:45 Uhr