NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Brexit-Frage gesprächsbereit gezeigt. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel sagte Merkel, sie sehe nicht, dass die Mitgliedsstaaten das Austrittsabkommen noch einmal verändern könnten. Es sei sehr gut verhandelt; Gespräche über zusätzliche Versicherungen halte sie aber für möglich. Nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte könnte die Europäische Union eine Erklärung abgeben, dass sie die umstrittene Garantieregel für offene Grenzen in Irland möglichst nicht anwenden möchte. Die britische Premierministerin May will auf dem Gipfel Zusicherungen der EU insbesondere in der Grenzfrage erreichen. May steht im eigenen Land unter Druck. Gestern hatte sie ein Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden.| 13.12.2018 17:45 Uhr

Straßburg: Zwei Tage nach dem Anschlag in der französischen Stadt hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters in Gewahrsam genommen. Er gehöre aber nicht zu der Familie des 29-Jährigen, heißt es. Laut Staatsanwaltschaft sind nun insgesamt fünf Verdächtige in Gewahrsam. Die Ermittler fahnden weiter nach dem Attentäter. Eine Anti-Terror-Einheit durchkämmte in Straßburg das Viertel Neudorf, in dem sich die Spur des Mannes verloren hatte. Auch in den Grenzgebieten zu Deutschland und der Schweiz dauert die Suche an. Bei dem Anschlag sind nach neuen Angaben der Behörden drei Menschen getötet worden. Zudem wurde ein Mann für hirntot erklärt.| 13.12.2018 17:45 Uhr

Berlin: Die AfD stellt weiter keinen Vertreter im Präsidium des Bundestags. Bei der Wahl zur Vizepräsidentin fiel die Abgeordnete Harder-Kühnel zum zweiten Mal durch. Für die Juristin stimmten 241 Abgeordnete, 377 votierten gegen sie. Es gab 41 Enthaltungen.  Die AfD-Fraktion hatte Harder-Kühnel als Kandidatin nominiert, nachdem der Abgeordnete Glaser bei der Wahl zum Vizepräsidenten dreimal durchgefallen war. | 13.12.2018 17:45 Uhr

Hannover: In Niedersachsen hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit der Großen Koalition von SPD und CDU für den Etat. Er sieht Ausgaben von knapp 33 Milliarden Euro vor. Mehr Geld ist vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen. Der größte Einzelposten ist das Bildungsministerium mit 8,7 Milliarden Euro.| 13.12.2018 17:45 Uhr

Luxemburg: Die staatliche Förderung für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ist nicht rechtens. Das hat das Europäische Gericht entschieden. Die EU-Kommission hätte demnach die Beihilfen nicht ohne Prüfverfahren genehmigen dürfen. Die Reedereien Scandlines in Dänemark und Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia sehen in den Zuschüssen der EU und Dänemarks eine Wettbewerbsverzerrung. Für Planung, Bau und Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee ist das dänische Staatsunternehmen Femern A/S zuständig. Ein Konzern-Sprecher erklärte, das Urteil sei kein Grund, das Projekt zu stoppen. Das Unternehmen verfüge über ausreichend finanzielle Mittel. Nach derzeitigem Stand soll der Tunnel frühestens in zehn Jahren fertig sein.| 13.12.2018 17:45 Uhr

Es bleibt trocken, von der Ostsee her kurzer Schneeregen, 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 17:45 Uhr