NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

Brüssel: Kurz vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU ist Ratspräsident Tusk mit der britischen Premierministerin May zu einem Gespräch zusammengekommen. Es geht noch einmal um den Brexit-Vertrag. May möchte Änderungen erreichen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor eine Sonderregel in dem Vertrag, die die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland offen halten soll. Kritiker der Premierministerin befürchten, dass Großbritannien auf Dauer in dieser Notlösung gefangen bleibt. May hatte eine für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament verschoben, weil ein Nein zu dem Abkommen drohte. Gestern überstand sie ein Misstrauensvotum ihrer Partei. Der EU-Gipfel beginnt in Kürze in Brüssel.| 13.12.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die FDP hat den Kompromissvorschlag der Großen Koalition zum Umgang mit dem Werbeverbot bei Abtreibungen kritisiert. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Thomae, bezeichnete den Vorschlag als nicht ausreichend. Ebenso wie die FDP sprachen sich auch Linke und Grüne noch einmal dafür aus, den Paragraphen 219a ganz zu streichen. Die Koalition will rechtlich neu regeln, wie Ärzte darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Werbung für den Eingriff soll es weiter nicht geben.| 13.12.2018 14:45 Uhr

Ankara: Nach dem schweren Zugünglück in der türkischen Haupstadt ist die genaue Ursache weiter unklar. Wie die Behörden in Ankara mitteilten, war ein Hochgeschwindigkeitszug heute früh mit einer Wartungslokomotive zusammengestoßen. Der Zug entgleiste und prallte auf eine Überführung. Diese stürzte ein, Teile fielen auf zwei der Waggons. Bei dem Unglück kamen neun Menschen ums Leben. Nach jüngsten Angaben ist unter den Opfern auch ein Deutscher. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, sie wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.| 13.12.2018 14:45 Uhr

Luxemburg: Die staatliche Förderung für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ist nicht rechtens. Das hat das Europäische Gericht entschieden. Die EU-Kommission hätte demnach die Beihilfen nicht ohne Prüfverfahren genehmigen dürfen. Die Reedereien Scandlines in Dänemark und Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia sehen in den Zuschüssen der EU und Dänemarks eine Wettbewerbsverzerrung. Für Planung, Bau und Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee ist das dänische Staatsunternehmen Femern A/S zuständig. Ein Konzern-Sprecher erklärte, das Urteil sei kein Grund, das Projekt zu stoppen. Das Unternehmen verfüge über ausreichend finanzielle Mittel. Nach derzeitigem Stand soll der Tunnel frühestens in zehn Jahren fertig sein.| 13.12.2018 14:45 Uhr

Hannover: In Niedersachsen hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit der Großen Koalition von SPD und CDU für den Etat. Er sieht Ausgaben von knapp 33 Milliarden Euro vor. Mehr Geld ist vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen. Der größte Einzelposten ist das Bildungsministerium mit 8,7 Milliarden Euro.| 13.12.2018 14:45 Uhr

Luxemburg: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtmäßig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Beitrag keine staatliche Beihilfe dar. Er verstößt demnach auch nicht gegen EU-Recht. Der Entscheidung gingen mehrere Fragen des Landgerichts Tübingen voraus. Dabei ging es um den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag von 17 Euro 50, der für jede Wohnung gezahlt werden muss. Vorher war die Abgabe an ein Empfangsgerät gebunden.| 13.12.2018 14:45 Uhr

Bewölkt, gebietsweise heiter, vor allem im Osten vereinzelt Schneeregen, Temperaturen von 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 14:45 Uhr