NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

Berlin: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundesaußenminister Maas Änderungen am Austritts-Vertrag Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. Es gebe keine Grundlage dafür, das Abkommen wieder aufzudröseln, sagte Maas im Bundestag. Er nannte es erfreulich, dass die britische Premierministerin May ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion überstanden hat. Trotzdem könne man nicht sicher sein, dass das Parlament in London den Austrittsvertrag billigen werde. Maas kündigte an, die Bundesregierung werde deshalb ihre Planungen für einen Austritt der Briten ohne Vertrag fortsetzen. So würden mehrere hundert Zollbeamte zusätzlich eingestellt. Ein harter Brexit sei aber weder im britischen noch im europäischen Interesse, so der SPD-Politiker. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich auf ihrem Gipfeltreffen am Nachmittag nochmals mit der Problematik befassen.| 13.12.2018 12:45 Uhr

Luxemburg: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtmäßig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Beitrag keine staatliche Beihilfe dar. Er verstößt demnach auch nicht gegen EU-Recht. Der Entscheidung gingen mehrere Fragen des Landgerichts Tübingen voraus. Dabei ging es um den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag von 17 Euro 50, der für jede Wohnung gezahlt werden muss. Vorher war die Abgabe an ein Empfangsgerät gebunden.| 13.12.2018 12:45 Uhr

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union hat einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen höhere Abgas-Grenzwerte teilweise Recht gegeben. Dabei geht es um Stickoxid-Vorgaben für Fahrzeug-Tests. 2016 hatte die EU-Kommission beschlossen, dass Autos nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße geprüft werden sollten. Dafür hatte sie die Grenzwerte angehoben. Nach dem Urteil des Gerichts war die EU-Kommission aber nicht dafür zuständig, die Bestimmungen zu ändern. Die Grenzwerte waren vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten festgelegt worden.| 13.12.2018 12:45 Uhr

Ankara: Die Zahl der Toten nach dem Zugunglück in der Türkei ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Transportministeriums kamen neun Menschen ums Leben. 47 wurden verletzt. Retter holten demnach alle Menschen aus den Trümmern. Die Arbeiten liefen aber noch, auch Spürhunde seien noch im Einsatz. Laut den türkischen Behörden war in Ankara ein Hochgeschwindigkeitszug kurz nach der Abfahrt in der Station Marsandiz mit einer Wartungslokomotive zusammengestoßen. Der Zug entgleiste und fuhr in eine Überführung. Diese stürzte ein, Teile fielen auf zwei der Waggons.| 13.12.2018 12:45 Uhr

Luxemburg: Die vorgesehene staatliche Förderung des Fehmarnbelt-Tunnels ist nicht rechtens. Das hat das Europäische Gericht entschieden. Die Richter gaben damit Klagen von Reedereien teilweise recht. Scandlines in Dänemark und Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia sehen in den Zuschüssen der EU und Dänemarks eine Wettbewerbsverzerrung. Die EU-Kommission hatte 2015 keine Einwände gegen die Förderung erhoben. Planung, Bau und Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee zwischen Deutschland und Dänemark liegen in der Hand des dänischen Staatsunternehmens Femern A/S.| 13.12.2018 12:45 Uhr

Hannover: Am Landgericht hat der Prozess gegen einen Autoraser begonnen. Der 18-Jährige muss sich wegen Mordes verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni betrunken und ohne Führerschein einen gestohlenen Wagen gefahren zu haben. Auf der Flucht vor der Polizei erfasste sein Auto einen 82-jährigen Fußgänger, der bei dem Unfall ums Leben kam. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Mann habe eine Persönlichkeitsstörung und sei suizidgefährdet.| 13.12.2018 12:45 Uhr

Bewölkt, gebietsweise heiter, vor allem im Osten vereinzelt Schneeregen, Temperaturen von 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 12:45 Uhr