NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:
Maas erleichtert über Mays Erfolg
Berlin: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundesaußenminister Maas Änderungen am Austritts-Vertrag Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. Es gebe keine Grundlage dafür, das Abkommen wieder aufzudröseln, sagte Maas im Bundestag. Er nannte es erfreulich, dass die britische Premierministerin May ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion überstanden hat. Trotzdem könne man nicht sicher sein, dass das Parlament in London den Austrittsvertrag billigen werde. Maas kündigte an, die Bundesregierung werde deshalb ihre Planungen für einen Austritt der Briten ohne Vertrag fortsetzen. So würden mehrere hundert Zollbeamte zusätzlich eingestellt. Ein harter Brexit sei aber weder im britischen noch im europäischen Interesse, so der SPD-Politiker. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich auf ihrem Gipfeltreffen am Nachmittag nochmals mit der Problematik befassen.| 13.12.2018 11:45 Uhr
Rundfunkbeitrag ist rechtens
Luxemburg: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist rechtmäßig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Beitrag keine staatliche Beihilfe dar. Er verstößt demnach auch nicht gegen EU-Recht. Der Entscheidung gingen mehrere Fragen des Landgerichts Tübingen voraus. Dabei ging es um den seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrag von 17 Euro 50, der für jede Wohnung gezahlt werden muss. Vorher war die Abgabe an ein Empfangsgerät gebunden.| 13.12.2018 11:45 Uhr
Neun Tote bei Zugunglück in Ankara
Ankara: Die Zahl der Toten nach dem Zugunglück in der Türkei ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Transportministeriums kamen neun Menschen ums Leben. 47 wurden verletzt. Retter holten demnach alle Menschen aus den Trümmern. Die Arbeiten liefen aber noch, auch Spürhunde seien noch im Einsatz. Laut den türkischen Behörden war in Ankara ein Hochgeschwindigkeitszug kurz nach der Abfahrt in der Station Marsandiz mit einer Wartungslokomotive zusammengestoßen. Der Zug entgleiste und fuhr in eine Überführung. Diese stürzte ein, Teile fielen auf zwei der Waggons.| 13.12.2018 11:45 Uhr
Fahndung nach Attentäter läuft
Straßburg: Die Polizei in Frankreich und Deutschland sucht weiter nach dem Mann, der am Straßburger Weihnachtsmarkt auf Besucher geschossen hat. Er war am Dienstag Abend nach einem Schusswechsel mit der Polizei entkommen. Nach Informationen des RBB soll der Mann unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden sein. Ermittler gingen nun der Frage nach, wer ihn anrief und warum. Der 29-Jährige habe das Gespräch nicht angenommen, berichtet der Sender. Bei dem Angriff am Straßburger Weihnachtsmarkt waren drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden.| 13.12.2018 11:45 Uhr
Weitere Öffentlichkeitsfahndung wegen G20-Krawallen
Hamburg: Mehr als ein Jahr nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels hat die Polizei eine weitere Öffentlichkeitsfahndung nach Gewalttätern gestartet. Die Beamten veröffentlichten Fotos von 53 Personen. Sie stehen im Verdacht, im Juli vergangenen Jahres während des Treffens in Hamburg Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben. Insgesamt führen die Behörden im Zusammenhang mit dem Gipfel 3.500 Ermittlungsverfahren.| 13.12.2018 11:45 Uhr
Korruptionsverdacht bei Sanierung der Gorch Fock
Wilhelmshaven: Im Zusammenhang mit der Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" geht das Verteidigungsministerium einem Korruptionsverdacht nach. Ein Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven soll sich nach Angaben des Verteidigungsausschusses bei seinen Vorgesetzten selbst eines Vergehens bezichtigt haben. Er soll vergünstigte Darlehen von mindestens einer der Firmen angenommen haben, die Aufträge für die Gorch Fock erhalten haben. Der Mann sei für das Prüfen der Preise verantwortlich gewesen. Die «Gorch Fock» wird seit 2016 von der Elsflether Werft saniert.| 13.12.2018 11:45 Uhr
Wettervorhersage
Bewölkt, gebietsweise heiter, vor allem im Osten vereinzelt Schneeregen, Temperaturen von 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 11:45 Uhr