NDR Info Nachrichten vom 11.12.2018:
May wirbt in Berlin für Brexit-Nachbesserung
Den Haag: Die britische Premierministerin May versucht, die EU-Länder zu Nachbesserungen am Brexit-Vertrag zu bewegen. Sei dem Vormittag berät sie in Den Haag mit dem niederländischen Regierungschef Rutte. Später wird sie zu einem Treffen mit Kanzlerin Merkel nach Berlin reisen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, lehnte Neuverhandlungen ab. Es sei immer gut, wenn man miteinander spreche. Es werde aber sicherlich keine Zusagen geben, dass man das Fass noch einmal aufmache, so der Staatsminister. Auch EU-Ratspräsident Tusk lehnte Nachverhandlungen ab. May hatte dem Parlament zugesagt, vor der Abstimmung über den Austritt noch einmal mit der EU über Zugeständnisse zu beraten. Bisher ist keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu erwarten.| 11.12.2018 12:45 Uhr
EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens
Luxemburg: Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mit dem Programm überschreite die EZB nicht ihr Mandat und verstoße auch nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Den Mitgliedsstaaten wird nach Ansicht der Richter damit nicht der Anreiz zu einer vernünftigen Haushaltspolitik genommen. Die EZB will mit dem Kauf von Staatsanleihen die Konjunktur ankurbeln. Seit März 2015 hat sie 2,5 Billionen Euro in die Finanzmärkte investiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen Bedenken und rief den EuGH an.| 11.12.2018 12:45 Uhr
Deutschland zahlt mehr in Klima-Fonds
Kattowitz: Deutschland will seine Zahlungen in den UN-Klima-Fonds um weitere 70 Millionen Euro aufstocken. Mit dem Geld sollen Projekte in Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Bundesumweltministerin Schulze sagte auf der UN-Konferenz in Kattowitz, Deutschland wolle mit seiner Zahlung ein Zeichen der Solidarität setzen. Denn unter der Erderwärmung litten diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen hätten. Die Ministerin hatte bereits an der Eröffnung der Klimakonferenz Anfang vergangener Woche teilgenommen. In der zweiten Woche will sich die SPD-Politikerin nun aktiv in die Verhandlungen einschalten.| 11.12.2018 12:45 Uhr
Frankreich droht höheres Defizit
Paris: Die von Präsident Macron gemachten Zugeständnisse an die Protestbewegung der Gelben Westen werden das französische Staatsdefizit in die Höhe treiben. Parlamentspräsident Ferrand sagte, die Drei-Prozent-Grenze im EU-Stabilitätspakt werde 2019 vorübergehend überschritten. Nach Angaben eines Regierungssprechers kosten die Zugeständnisse den Staat zwischen acht und zehn Milliarden Euro. Macron hatte gestern Abend in einer Rede zur Lage der Nation angekündigt, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich anzuheben. Auf Überstunden werden künftig weder Steuern noch Sozialabgabenfällig. Außerdem sollen Rentner weniger belastet werden, als bisher geplant.| 11.12.2018 12:45 Uhr
Neue Bahn-Tarifgespräche nach Warnstreik
Berlin: Nach dem bundesweiten Warnstreik bei der Deutschen Bahn setzt das Unternehmen heute seine Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften fort. Konzernvertreter treffen sich zur Stunde zunächst mit der Lokführergewerkschaft GDL in Eisenach. Am Nachmittag sind Gespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin geplant. Gestern hatte die EVG zu einem vierstündigen Warnstreik aufgerufen. Vorübergehend fuhren keine Fernzüge, auch viele Regionalzüge standen still. Auch heute kann es laut Bahn infolge des Streiks im Fernverkehr noch vereinzelt zu Behinderungen kommen. Züge und Personal seien noch nicht alle wieder dort, wo sie laut Fahrplan sein sollten, so ein Unternehmenssprecher.| 11.12.2018 12:45 Uhr
Das Wetter
Heute Nachmittag vom südlichen Niedersachsen bis nach Mecklenburg-Vorpommern meist dicht bewölkt und später kurze Schauer. Nach Westen und Norden hin überwiegend heiter. Höchstwerte 4 bis 8 Grad.| 11.12.2018 12:45 Uhr