NDR Info Nachrichten vom 11.12.2018:

May wirbt in Berlin für Brexit-Nachbesserung

Den Haag: Die britische Premierministerin May versucht, die EU-Länder zu Nachbesserungen am Brexit-Vertrag zu bewegen. Sei dem Vormittag berät sie in Den Haag mit dem niederländischen Regierungschef Rutte. Später wird sie zu einem Treffen mit Kanzlerin Merkel nach Berlin reisen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, lehnte Neuverhandlungen ab. Es sei immer gut, wenn man miteinander spreche. Es werde aber sicherlich keine Zusagen geben, dass man das Fass noch einmal aufmache, so der Staatsminister. Auch EU-Ratspräsident Tusk lehnte Nachverhandlungen ab. May hatte dem Parlament zugesagt, vor der Abstimmung über den Austritt noch einmal mit der EU über Zugeständnisse zu beraten. Bisher ist keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu erwarten.| 11.12.2018 11:45 Uhr

EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Luxemburg: Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mit dem Programm überschreite die EZB nicht ihr Mandat und verstoße auch nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Den Mitgliedsstaaten wird nach Ansicht der Richter damit nicht der Anreiz zu einer vernünftigen Haushaltspolitik genommen. Die EZB will mit dem Kauf von Staatsanleihen die Konjunktur ankurbeln. Seit März 2015 hat sie 2,5 Billionen Euro in die Finanzmärkte investiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen Bedenken und rief den EuGH an.| 11.12.2018 11:45 Uhr

Neue Bahn-Tarifgespräche nach Warnstreik

Berlin: Nach dem bundesweiten Warnstreik bei der Deutschen Bahn setzt das Unternehmen heute seine Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften fort. Konzernvertreter treffen sich zur Stunde zunächst mit der Lokführergewerkschaft GDL in Eisenach. Am Nachmittag sind Gespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin geplant. Gestern hatte die EVG zu einem vierstündigen Warnstreik aufgerufen. Vorübergehend fuhren keine Fernzüge, auch viele Regionalzüge standen still. Auch heute kann es laut Bahn infolge des Streiks im Fernverkehr noch vereinzelt zu Behinderungen kommen. Züge und Personal seien noch nicht alle wieder dort, wo sie laut Fahrplan sein sollten, so ein Unternehmenssprecher.| 11.12.2018 11:45 Uhr

Verfahren gegen Journalist wegen Steuerrecherchen

Hamburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Journalisten, weil er bei Recherchen über Steuerbetrug einen Informanten zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen angestiftet haben soll. Unter Verdacht steht der Chefredakteur des Recherchenetzwerks "Correctiv", Schröm. "Correctiv" hatte im Oktober zusammen mit NDR Info, dem ARD-Magazin "Panorama" und anderen Medienpartnern über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte berichtet. Dabei handelt es sich um kurzfristige Aktiengeschäfte, in deren Folge sich Banken und andere Beteiligte vom Staat Steuern erstatten lassen, die ihnen nicht zustehen. Schröm hatte dazu bereits vor vier Jahren vertrauliche Informationen von einem Mitarbeiter der Schweizer Privatbank Sarasin erhalten. Die Bank erstattete deshalb Anzeige. Schröm kritisiert das Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit. Es sei absurd, dass er vom Staat verfolgt werde, weil er den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt habe.| 11.12.2018 11:45 Uhr

In Deutschland werden weniger Bücher gekauft

Wiesbaden: Immer weniger Privat-Haushalte in Deutschland geben Geld für Bücher aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kauften im vergangenen Jahr noch gut 20 Millionen private Haushalte in Deutschland Bücher einschließlich E-Books. Vor zehn Jahren waren es noch gut 23 Millionen Haushalte, die sich Bücher anschafften.| 11.12.2018 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute vom südlichen Niedersachsen bis nach Mecklenburg-Vorpommern meist dichte Wolken und etwas Regen oder Schneeregen. Nach Westen und Norden hin überwiegend heiter und sonnig, 4 bis 8 Grad.| 11.12.2018 11:45 Uhr